Dokumentation eines Versagens

Salzburg. Der Neuigkeitswert des nun veröffentlichten Rechnungshofberichts zur finanziellen Lage des Landes Salzburg mag beschränkt sein. Schließlich wurden die Inhalte schon kurz nach Erstellung der Rohversion im April heiß diskutiert. Damals sorgte der Bericht für erhebliches Aufsehen, in Salzburg herrschte Landtagswahlkampf. Doch der Bericht dokumentiert auf 286 Seiten neuerlich ein umfassendes Systemversagen auf mehreren Ebenen.

Schon der erste Satz bringt die Misere des Finanzskandals auf einen einfachen Nenner: "Das Management des Landes Salzburg nahm seine Kontroll- und Aufsichtsverantwortung nicht ausreichend wahr", heißt es im Bericht. Aktuell laufen in Salzburg noch die Aufräumarbeiten nach dem Finanzskandal, ein jüngst bestelltes Anwaltsteam prüft Ansprüche gegenüber Banken, von denen sich das Land nachträglich über den Tisch gezogen fühlt.

Doch nicht nur die Kontrollmechanismen und die Gebarung vor Auffliegen der Affäre werden kritisiert. Auch am Rechnungsabschluss für 2012, der erstmals den vollen Umfang der Finanzgeschäfte beinhaltet und in zwei Wochen im Landtag debattiert wird, übt der Rechnungshof Kritik. Die Prüfer sind mit der Vorgehensweise des Landes, Wertpapiere und Derivate in Gruppen zusammenzufassen, nicht zufrieden. Sie fordern die Auflistung sämtlicher Geschäfte.

RH-Kritik: Ausstieg ohne jede Strategie

Auch der überfallsartige Ausstieg aus rund 300 Geschäften kurz vor Auffliegen des Skandals zwischen Oktober und Dezember 2012 wurde erneut heftig kritisiert. Die Auflösung der Geschäfte hatte unmittelbar ein Minus von 77 Millionen Euro zur Folge. Eine detaillierte Bilanz der Geschäfte lässt sich mangels ausreichender Dokumentation noch immer nicht ziehen.

Der Kritik, dass der Ausstieg ohne jegliche Strategie über die Bühne ging, entgegnet das Land, dass der damalige Finanzreferent David Brenner (SPÖ) angeordnet habe, "ohne Nachteil für den Rechnungsabschluss des Landes vorzugehen". Bei einer solchen Vorgabe handle es sich aber nicht um eine Abbaustrategie, erwiderte der Rechnungshof. Außerdem kritisierten die Prüfer, dass im Land bei der Betrachtung der aufgelösten Geschäfte offensichtlich noch immer zwischen einem inoffiziellen "Schattenportfolio" und einem offiziellen Portfolio unterschieden werde.

In seiner Stellungnahme zum RH-Bericht gibt sich das Land Salzburg über weite Strecken reumütig. Es " sichert die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu", antwortete das Land regelmäßig auf Vorschläge des RH. Gerade das Versagen des internen Kontrollsystems prangern die Rechnungshofprüfer in ihrem Bericht an. Das Land verweist auf die noch laufende "Neustrukturierung des Finanzbereichs" und die Einführung einer doppelten Buchhaltung, die angesichts des Umfangs der Aufgabe wohl noch Jahre dauern wird.