Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Demokraten des Abgeordnetenhauses appellieren an das Gewissen der Republikaner, die Verfassung der USA zu achten und ein faires Verfahren zuzulassen. Das Impeachment ist an der Wasserscheide, im Senat, angelangt.
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Ist das Amtsenthebungsverfahren aussichtslos oder nicht? Nein, es solle und dürfe nicht aussichtslos sein. Diesmal gäbe es doch schwerwiegende Unterschiede zu früheren Verfahren. Und die Verfassung gebiete einen offenen und fairen Prozess. Das ist der Appell der US-Demokraten, als sie am Mittwoch formell die Anklage zum Amtsenthebungsverfahren von Donald Trump dem Senat weiterleiteten. "Die Beweise sind erdrückend", formuliert es der Abgeordnete Jerry Nadler. Er wiederholt ein ums andere Mal bei der Pressekonferenz den Kern der Anklage: "Der Präsident hat sein Land betrogen, indem er militärische Hilfe, die vom Kongress genehmigt wurde, zurückgehalten hat, um seine eigenen persönlichen Interessen zu verfolgen." Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, verdeutlicht: "Der Präsident verwendete die Hilfe des Kongresses als seinen persönlichen Bankomaten."
Der Mittwoch läutete die nächste Stufe des Impeachments von Trump ein. Es ist das erst dritte Mal, dass ein US-Präsident von einem Amtsenthebungsverfahren eingeholt wird. Noch nie war es in der Geschichte der USA erfolgreich. Weder im 19. Jahrhundert gegen Andrew Johnson noch Ende der 1990er Jahre gegen Bill Clinton, das nun für viele Vergleiche herhalten muss. Selbst gegen Clinton hätte das Impeachment keinen Erfolg gehabt. Obwohl die damals oppositionellen Republikaner sogar im Senat eine hauchdünne Mehrheit hatten. Aber für eine Verurteilung im Senat braucht es nun einmal eine sehr schwer zu erreichende Zwei-Drittel-Mehrheit der 100 Stimmen. Und auch heute haben die Republikaner die Mehrheit im Senat.
Trotzdem wollen die Demokraten nicht an einen aussichtslosen Kampf glauben. Das heutige Amtsenthebungsverfahren unterscheide sich fundamental von dem Verfahren gegen Clinton. Einerseits habe es damals keine neuen Zeugen im Senat gegeben. Die würde es aber nun geben. Zudem hätte es bei der Causa Clinton ein gewisses Widerstreben bei den Senatoren gegeben, über sexuelle Handlungen zu reden. Doch nun ist nicht geleugneter Sex Gegenstand des Verfahrens, sondern die Tatsache, dass Trump klassischer Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Der Vorwurf lautet, dass Trump dem ukrainischen Präsidenten signalisiert hat, nur gegen einen persönlichen Gefallen ihm die offizielle US-Hilfe zukommen zu lassen.
Sieben "Manager" fungieren als Ankläger im Senat
Und in noch einem Fall ist es heute anders als damals: Bei Clinton hätte es keine Dokumente oder Telefonprotokolle gegeben. Bei Trump schon. "Dokumente lügen nicht", postuliert Jerry Nadler: Wenigstens denen müssten die Senatoren in ihrer Eigenschaft als Geschworene Glauben schenken.
Am Mittwoch wurden bei der Pressekonferenz der Demokraten auch jene sieben "Manager" bekannt, die als Anklagevertreter im Senat die Verhandlung vorantreiben werden. Leiten wird das der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Adam Schiff. Jerry Nadler ist ein weiter Manager. Mit Zoe Lofgren ist eine Politikerin an Bord, die schon bei dem Impeachment von Bill Clinton im Justizausschuss gearbeitet hat und damit bestens mit dem Prozedere vertraut ist.
Der Entsendung der sieben Abgeordneten und der Beschluss der Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat macht den Weg für das Amtsenthebungsverfahren nun endgültig frei.
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