Dominik Nepp: "Wiener werden verdrängt, wie die letzten Mohikaner"

Dominik Nepp ist seit Mai 2019 Parteichef der Wiener FPÖ. Er wurde damals von den Gremien zum Nachfolger des im Zuge der Ibiza-Affäre abgetretenen Langzeit-Obmanns Heinz-Christian Strache gekürt. Der 38-jährige Wiener ist auch nicht amtsführender Vizebürgermeister und Spitzenkandidat für die Wien-Wahl am 11. Oktober. Mit der "Wiener Zeitung" hat er über Wahlkampf, Corona und Flüchtlingspolitik gesprochen.

"Wiener Zeitung":Inwieweit wurde Ihr Wahlkampf bisher von der Corona-Krise beeinflusst?Dominik Nepp: Man erkennt, dass seitens der Bundesregierung geplant ist, durch Maßnahmen, die nicht nachvollziehbar sind, immer mehr Veranstaltungen zu verbieten. Und da stellt sich die Frage, ob das demokratiepolitisch in der heißen Phase eines Wahlkampfes nicht wettbewerbsverzerrend ist. Denn unsere Stärke ist, große Veranstaltungen und Volksfeste zu besuchen, während ÖVP und Grüne einzig und allein auf ihre PR-Maschinerie über sämtliche Medien setzen, die fleißig gespeist wurden.

Sie meinen, die Bundesregierung setzt diese Maßnahmen, um der FPÖ zu schaden und sich selbst zu bewerben?

Es bringt schon ein Ungleichgewicht, wenn durch Corona-Maßnahmen Veranstaltungen verboten werden, die wir nutzen könnten.

Sie denken tatsächlich, dass die Maßnahmen aus wahlkampftechnischen Kalkül heraus getroffen werden? In Tel Aviv gibt es zum Beispiel wieder einen Lockdown, weil zu wenig Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen wurden.

Ich glaube, es ist überhaupt Kalkül der Bundesregierung, dieses Thema hochzuhalten, um andere Themen medial nicht aufkommen zu lassen. Und wenn man draußen mit der Bevölkerung redet, dann finden die Menschen die Zustände, die außerhalb von Corona herrschen, viel schlimmer. Denn Corona wird wieder vergehen, aber Probleme wie Zuwanderung, hohe Kriminalitätsrate und der politische Islam bleiben.

Sie gehören aber nicht zu den Corona-Leugnern?

Corona existiert, das kann man nicht leugnen. Aber man muss diesem Virus mit Vernunft und Hausverstand begegnen und nicht in eine Hysterie verfallen. Die Bundesregierung betreibt aber eine Politik der Angstmache und der Hysterie, und das finden wir falsch.

Aber betreiben Sie nicht genauso eine Angstmache, wenn Sie von unkontrolliertem Zuzug sprechen oder vor der großen Gefahr der Islamisierung Wiens?

Wir zeigen hier ein Problem auf, das existent ist. Und wenn man sich das Video ansieht, auf dem hochrangige SPÖ-Vertreter eine Moschee besuchen, wo Salafisten predigen, wo zum Dschihad aufgerufen wurde, wo gesagt wurde, dass es keine rechtlichen Gesetze gibt, sondern nur die Scharia gepredigt wird, dann ist das ein Problem, das da ist, und dieses Problem gehört bekämpft.

Ist nicht Corona auch ein Problem, das da ist und bekämpft werden muss?

Ja, aber man kann ein Problem auch größer machen, als es ist. Und das sehe ich so bei Corona.

Machen Sie das Schreckgespenst der Zuwanderung nicht auch größer, als es in Wirklichkeit ist? Sie fordern zum Beispiel die Aussetzung des Asylrechts in Wien. Abgesehen davon, dass das Asylrecht in der EU-Charta der Grundrechte verankert ist, wurden seit 2015 in ganz Österreich nicht mehr als 108.000 Asylanträge bewilligt.

Erstens muss man einmal strikt Asyl und Zuwanderung trennen. Im Bereich der Zuwanderung sehen wir anhand des Integrationsberichts, welche massiven Versäumnisse es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Da ist in Wien Rot-Grün zur Verantwortung zu ziehen und aber auch die ÖVP auf Bundesebene. Denn im Jahr 2015 sind viele unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Österreich gekommen, obwohl sie in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge beziehungsweise illegale Zuwanderer waren. Und die waren auch schuld an den drastischen Entwicklungen in den letzten Jahren. Da lachen ja die Hühner, wenn die ÖVP jetzt sagt, sie hat die Lösung für diese Probleme. In Wirklichkeit ist sie das Problem und nicht die Lösung.

Sind 108.000 angenommene Asylanträge innerhalb von fünf Jahren für ein Land mit rund 8 Millionen Einwohnern wirklich ein Problem?

Wenn man bedenkt, dass der Grund dafür, dass die meisten dieser Asylwerber nach Wien gegangen sind, die Wiener Mindestsicherung war, schon. Hier verlangen wir, dass ein Asylberechtigter in der Grundversorgung bleibt und die Mindestsicherung in Zukunft nur noch an Staatsbürger ausbezahlt wird.

Ist ein Schreckgespenst von 108.000 Asylberechtigten in fünf Jahren gegenüber 8 Millionen Einwohnern nicht auch ein bisschen Hysterie?

Wir sind seit 2002 in Wien um 400.000 Menschen gewachsen. Um 100.000 alleine im Jahr 2015. Da sieht man ja dieses krasse Missverhältnis der Zuwanderung.

Jetzt vermischen Sie aber Zuwanderung mit Asylwerbern. Ein Großteil der Zuwanderer kommt immerhin aus Deutschland.

Ich sage, neue Menschen, die hierher kommen - egal, ob es Zuwanderung oder Asyl ist. Sie haben ja gefragt, ob das eine Masse ist, die ausschlaggebend ist. 400.000 Menschen sind in 18 Jahren dazugekommen. Und ein Viertel davon innerhalb eines Jahres. Das ist ausschlaggebend. Und es ist vor allem etwas, das die Stadt kapazitätsmäßig nicht vertragen hat. Man sieht es ja daran, dass es zu wenig Gemeindewohnungen gibt, die Spitäler überlastet sind, weil wir jahrelang Ärzte eingespart haben, Wien war einfach nicht darauf vorbereitet.

Was sagen Sie dazu, dass sich Gernot Blümel mit seinem Wahlprogramm ausschließlich darauf konzentrieren dürfte, aus dem Wählerteich der FPÖ zu fischen?

Wenn Blümel sagt, dass wir in den vergangenen Jahren mit der Migrationspolitik richtig gelegen sind, dann sage ich: Herzlichen Dank, das ist die beste Wahlempfehlung, die es gibt - auch Blümel würde FPÖ wählen. Aber die gesamte Aufmachung der ÖVP ist überhaupt nicht glaubwürdig. Die ÖVP war aufgrund der Willkommenskultur 2015 schuld an der Flüchtlingsmisere. Und jetzt macht sie einen auf harten Kerl, aber spätestens am 12. Oktober wird den Grünen klein beigegeben. Es werden die Grundsätze wieder aufgegeben und erneut Flüchtlinge aufgenommen.

Noch fährt die ÖVP einen sehr harten Kurs.

Das ist ja der Schmäh des Sebastian Kurz - aber arrangiert hat man sich im Hintergrund schon jetzt mit den Grünen, indem man die Hilfe für Griechenland von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro verdoppelt hat. Da ist das Geld plötzlich da. Aber wenn Österreich Geld braucht, ist es nicht verfügbar. Und ich habe mir die Zahlen aus dem Innenministerium angesehen - es sind heuer bereits mehr als 7.000 Asylanträge gestellt worden. Das heißt, die Aussage, wir schließen die Grenzen und es gibt überhaupt kein Asyl mehr in Österreich, ist nicht wahr.

Sie kritisieren die Aufstockung der Hilfe für Griechenland. Berührt Sie eigentlich die Tragödie von Moria gar nicht?

Wichtig ist es zu sehen, dass die Griechen jetzt schon 3 Milliarden Euro bekommen haben, um menschenwürdige Zustände in diesem Lager herzustellen. Das heißt, es gibt ja schon genug Geld dort unten. Es gehört halt von den Griechen eingesetzt. Dass Österreich seine Hilfe von 25 auf 50 Millionen Euro aufstockt, ist ja nur ein Goodie für die Grünen. Denn die zerreißt es ja innerlich, weil sie am liebsten alle Flüchtlinge aufnehmen würden, es aber nicht dürfen.

Ihr Wahlslogan lautet: "Wir holen unser Wien zurück." Was wollen Sie eigentlich konkret zurückholen - ich persönlich habe nicht den Eindruck, in den vergangenen Jahren etwas verloren zu haben in der Stadt, in der ich seit meiner Geburt lebe.

Da sind Sie vielleicht einer der wenigen Glücklichen, die das nicht so empfinden. Ich rede täglich mit vielen Menschen, und die sagen, es ist das Lebensgefühl nicht mehr da. Und es gibt manche Bereiche in Wien, die erkennt man nicht mehr wieder.

Welche zum Beispiel?

Wenn Sie sich zum Beispiel Favoriten anschauen - von den Geschäften her, von der Bevölkerungsstruktur her: Es ist nicht mehr so wie früher. Es gibt Gemeindebauten, wo die Österreicher schon eine Minderheit sind, wo Österreicher und Wiener wie der letzte Mohikaner verdrängt werden. Da möchte ich eben ein Gegenmodell machen, wo der Staatsbürger wieder an erster Stelle steht. Das unterscheidet das Wien von Michael Ludwig von unserem Wien, wie wir es uns vorstellen.

Michael Ludwig hat doch einen Wien-Bonus eingeführt, der bereits Inländer bei der Wohnungsvergabe bevorzugt.

Da geht es doch in Wirklichkeit nur darum, einen längeren Aufenthalt in Wien zu haben, zielt aber nicht ab auf Integrationswilligkeit auf Integrationsstatus oder auf die Staatsbürgerschaft.