Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Skandal um Unternehmer setzt Konservativen zu. | Madrid. (dpa) Spaniens konservative Volkspartei (PP) liegt erstmals seit ihrem Gang in die Opposition vor fünfeinhalb Jahren in der Wählergunst vorne. Bis zu fünf Prozentpunkte Vorsprung auf die regierenden Sozialisten (PSOE) räumen ihr neueste Umfragen angesichts des durch die Wirtschaftskrise bedingten Popularitätsverlusts von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero ein. Doch so richtig freuen kann sich die PP darüber nicht: Ein vor acht Monaten aufgedeckter Korruptionsskandal setzt den Konservativen immer mehr zu. Zunächst ging es nur um Bestechung, doch inzwischen steht auch der Vorwurf illegaler Parteispenden im Raum.
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Die Schlüsselfigur der Affäre ist der im Februar verhaftete Unternehmer Francisco Correa. Über ein weit gespanntes Firmennetz organisierte er ein Jahrzehnt lang die Veranstaltungen der 1996 bis 2004 regierenden PP, von Kongressen bis zu großen Wahlkampf partys. Er galt lange als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des damaligen Regierungschefs Jose Maria Aznar, und war 2002 auch einer seiner Trauzeugen gewesen.
Illegale Parteispenden?
Correa und seine Partner sollen im großen Stil PP-Funktionäre mit Schmiergeldern und teuren Geschenken wie Autos, Luxusuhren oder rauschenden Partys in Edelbordellen bestochen haben, um an lukrative öffentliche Aufträge in den seit Jahren von der PP regierten Regionen Madrid und Valencia zu kommen. Ein Teil der Gelder soll als illegale Spenden in "schwarze Kassen" der Partei geflossen sein. Die Ermittlungen sind als "Operation Gürtel" bekannt, weil dies die deutsche Übersetzung des Nachnamens von Correa ist. Sie wurden nach einem Hinweis eines Gemeinderates in Madrid eingeleitet, der sich von ihm betrogen fühlte.
Welches Bild Correa von sich selbst hatte, offenbaren die nun teilweise freigegebenen Ermittlungsakten, die immerhin 17.000 Seiten füllen. "Nenne mich Vito. Don Vito", weist er seinen Buchhalter in einem abgehörten Telefonat an - gemeint ist der von Marlon Brando gespielte Mafiaboss Vito Corleone aus dem Film "Der Pate". Wie dieser lebte Correa im Luxus. Den Ermittlungen zufolge hat sein Firmennetz in den vergangenen Jahren mindestens 5,5 Millionen Euro Schmiergelder gezahlt - und ein Zehnfaches an Profit herausgeholt. Steuern habe Correa aber schon lange nicht mehr gezahlt.
Köpferollen bei PP
Je mehr Details ans Licht kommen, umso stärker gerät PP-Chef Mariano Rajoy unter Druck. Zumal gut ein Dutzend der 70 Verdächtigen Amtsträger der Partei sind oder waren. "Rajoy muss schonungslos gegen die Verantwortlichen vorgehen, denn sie fügen dem Image der PP schweren Schaden zu", forderte die konservative Zeitung "El Mundo". Bisher mussten der PP-Schatzmeister, vier Bürgermeister, ein Regionalminister und ein EU-Abgeordneter abdanken.
Großes Kopfzerbrechen bereiten Rajoy die Machenschaften Correas in der Region Valencia, einer Hochburg der Konservativen. Dessen dortiger Statthalter, Alvaro Perez soll den örtlichen PP-Generalsekretär Ricardo Costa gekauft haben. Perez soll aber auch ein Intimus von Valencias Ministerpräsidenten Francisco Camps gewesen sein.
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