Donald Trumps verbale Kraftmeierei

Donald Trump hat wieder den verbalen Kraftmeier gespielt: Er werde bis zu drei Millionen (statt bisher elf Millionen!) "Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder" ausweisen. Wer solcher Verbrechen schuldig ist, entscheiden allerdings Gerichte und nicht der US-Präsident. Wie will Trump diese Anmaßung Anfang Jänner mit dem Amtseid vereinbaren? "Die Verfassung der USA wahren, schützen und verteidigen." Sie schreibt die Gewaltenteilung fest.

Trump versorgte vorige Woche die Öffentlichkeit wieder mit üblichem Hü-Hott: "Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, die von Medien angestiftet werden", sagte er über die Massenproteste gegen seinen Wahlsieg. Neun Stunden später: "Ich liebe es, dass kleine Gruppen von Protestlern große Leidenschaft für unser großartiges Land gezeigt haben." Dann baute Präsident Barak Obama seinem Nachfolger eine goldene Brücke in die Zukunft. Er bot ihm Hilfe an, "denn wenn Sie Erfolg haben, hat das Land Erfolg".

Erst Angriffe, dann Rückzieher

Anschließend eröffnete Trump seinen Parteifreunden im Kongress, er könne Obamas Erbe "nicht schnell genug" vernichten. Seine Kritik an Obamas Sozialversicherung - "ein totales Fiasko" - milderte er zu einem Ratespiel: Er wolle Obamacare "verbessern oder widerrufen oder ersetzen".

Seinen Aktionsplan für die ersten 100 Tagen verkündete Trump bereits im März: Ende für Obamacare, Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, Rettung der US-Kohleindustrie und alles streichen, was der Arbeiterschaft schadet. Dann sein Rückzieher im Mai: "Alles sind nur Vorschläge, ich bin bei vielen, vielen Themen total flexibel."

Drei Tage vor der Wahl verbot Trumps Team dem Chef, weiter zu twittern, um verbales Unheil zu verhindern. Und nach dem Wahlsieg verschwand von Trumps Homepage das Wahlversprechen, Muslimen die Einreise zu verweigern. Unflexibel bleibt Trump mit seinem Angriff auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, wonach "die Rede- und Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden darf". Er drohte nämlich: "Wenn ich Präsident bin, werden die Medien Probleme bekommen, oh solche Probleme."

Trump selbst missbrauchte die Meinungsfreiheit im Wahlkampf hemmungslos. So wies ihm eine Studie nach, in Reden pro Minute einmal zu lügen oder die Unwahrheit zu sagen. Mit dem prophezeiten "Wahlbetrug" zum Vorteil Hillary Clintons stilisierte Trump die USA zur Bananenrepublik. Den Sieg verdankt er nicht politischer Leistung, sondern dem Wahlrecht.

Die Wahl entschied allerdings ein Thema, das weder Analysten noch Meinungsforscher erkannt hatten: Tiefsitzender Frust aller in Bildung und Einkommen Unterprivilegierten. Seit 30 Jahren sinkende Löhne, anschwellendes "Prekariat", steigende Wut auf das politische "Establishment" - dessen Abwahl Trump propagierte. Damit hat er zwar die Wahl und die Mehrheit im Kongress gewonnen. Jedoch sind US-Politiker weder ihrer Partei noch dem Präsidenten, sondern direkt ihren Wählern rechenschaftspflichtig. Deshalb ist Trump mangels Klubzwangs keineswegs die brave Gefolgschaft der Republikaner im Kongress durch dick und dünn sicher. Dann zählt nämlich, was Trump leistet, und nicht verbale Kraftmeierei.