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Doppelmoral des Westens hilft Diktaturen

Von Maram Stern

Gastkommentare
Maram Stern ist Vizepräsident des World Jewish Congress.  
© WJC

Als neuer Hoher Kommissar der UNO für Menschenrechte tritt Volker Türk ein schweres Erbe an.


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Die Idee der Vereinten Nationen beruht, vereinfacht gesagt, auf der Idee der Menschenrechte. Ja, ihr Mandat ist weiter gesteckt: Die UNO soll Frieden schaffen und erhalten, Armut bekämpfen, Umweltschutz betreiben und vieles mehr. Das alles leitet sich aber ab aus der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde hat, sprich: ein Leben unter Ausübung all seiner allgemeinen, unveräußerlichen Rechte, die er besitzt, weil er als Mensch zur Welt gekommen ist und nicht als Bürger eines bestimmten Staates. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist die ideelle Gründungscharta der UNO. Sie entstand aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und vor allem des Nationalsozialismus. Die Erfahrung der fundamentalen Verletzung elementarster Rechte schärfte den Blick für ihre Unverzichtbarkeit.

Leider aber brachten die Gründung der UNO und die Kodifizierung der Menschenrechte nicht das Ende der Menschenrechtsverletzungen. Ja, die Menschenrechte selbst gerieten schnell zur Waffe in der Auseinandersetzung des Kalten Krieges. Die westlichen Staaten reklamierten - zu Recht - anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Ostblock. In ihrer eigenen Politik außerhalb Nordamerikas und Europas waren die Menschenrechte jedoch nicht Leitstern ihres Handelns. Bei der Wahl der Verbündeten spielte deren antikommunistische Haltung die entscheidende Rolle, nicht die Behandlung der eigenen Bevölkerung. Und von Korea über Algerien bis Vietnam verstießen die USA und ihre Verbündeten gegen die grundlegendsten menschenrechtlichen Prinzipien. Die UdSSR machte sich dies zunutze und gerierte sich als Partner der Unterdrückten im antikolonialen Befreiungskampf, ohne jedoch die Rechte der dortigen Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Für die sowjetische Politik im In- und Ausland spielten die Menschenrechte ohnedies keine Rolle.

Leider hat sich an diesem grundlegenden Missstand auch nach dem Kalten Krieg wenig geändert, was es den Diktatoren der Welt ermöglicht, unter Verweis auf Doppelmoral die Menschenrechte als bloßes Vehikel zur Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu diskreditieren.

Umso wichtiger sind neutrale Instanzen, die über die Einhaltung der Menschenrechte weltweit wachen. Neben einschlägigen Nichtregierungsorganisationen kommt diese Aufgabe vor allem der UNO zu. Sie kann sie jedoch nur erfüllen, wenn sie als objektive Sachwalterin auftritt. Freilich gilt das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte nicht umsonst als einer der schwierigsten, wenn nicht gar der schwierigste Posten bei der UNO. Zahlreiche Mitgliedstaaten sind korrupte Diktaturen, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen treten, und dennoch ist der UN-Menschenrechtskommissar darauf angewiesen, auch mit ihnen zusammenzuarbeiten. Viele Bewohner des globalen Südens sehen zudem in der UNO und ihren Organisationen ein Instrument des Westens. Auch diesen Verdacht muss der neue Kommissar wirksam zerstreuen und darf folglich westliche Demokratien nicht von seiner Kritik ausnehmen. Volker Türks Vorgängerin Michelle Bachelet hat allerdings keine gute Balance gefunden. So musste Israel mehr Kritik von ihr einstecken als etwa Syrien, wo das Regime seit mehr als zehn Jahren einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, dessen Opfer inzwischen wohl die Grenze von einer halben Million überschreiten.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Demokratien haben keinen Freifahrtschein. Ihre Verfehlungen sollen und müssen genauso kritisiert werden wie die aller anderen Staaten. Aber die Proportionen müssen gewahrt bleiben. Die schwersten Menschenrechtsverletzungen müssen am schärfsten angeprangert, die dafür verantwortlichen Staaten am heftigsten kritisiert werden. Ohne diese Verhältnismäßigkeit verliert das Amt des Menschenrechtskommissars weiter an Glaubwürdigkeit, mit ihr kann es zum Instrument werden, das es immer sein sollte.

Der neue Menschenrechtskommissar Türk tritt ein schweres Erbe in einem harten Amt an. Wir wünschen ihm viel Erfolg für diese anspruchsvolle Aufgabe und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu. Die Welt braucht einen starken UN-Menschenrechtskommissar mehr denn je.