Dörfler darf durchatmen

Hätten die Kärntner mehrheitlich dagegen gestimmt, hätte es rechtlich keine Konsequenzen gehabt. Trotzdem kann Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) jetzt einmal kräftig durchatmen.

Zwar ist das Ergebnis weit entfernt von jenen "120 Prozent" Zustimmung, von denen sich Dörfler überzeugt gab. Auch liegt es deutlich unter jenen 83 Prozent - basierend auf einer Umfrage vom Herbst -, auf die der Landeshauptmann insgeheim wohl gehofft hat. Aber mit einer Zweidrittel-Mehrheit hat Dörfler ein ordentliches Ergebnis erzielt.

Es ist keinesfalls so, wie Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz meint, dass Dörfler "sich und sein Verhandlungsergebnis schwer beschädigt" hat. Das Ergebnis der Befragung wird den Landeshauptmann nicht schwächen - vor allem nicht parteiintern -, sondern tendenziell sogar noch stärken, auch wenn es nicht grandios ist. Er kann sich jetzt nicht nur die Einigung in einem Jahrzehnte währenden Streit auf die Fahnen heften, sondern auch, dass er die Bevölkerung mit eingebunden hat - das wird er auch künftig nicht müde sein zu betonen.

Und er hat die Bevölkerung eingebunden, auch wenn sich nur ein Drittel an der Umfrage beteiligt hat. Auch bei der Wiener Volksbefragung im Februar 2010 war die Beteiligung nicht wesentlich größer. Nun zu behaupten, nur ein Fünftel der Kärntner sei für die Ortstafellösung - wie das das Kärntner BZÖ tut -, ist daher eine falsche Schlussfolgerung. Gefragt wurden alle, wer nicht antwortet, ist selber schuld. Wir werden uns wohl daran gewöhnen müssen, dass manche Volksbefragungen für die Betroffenen nur unwesentlich interessanter sind, als etwa ÖH-Wahlen.

Wie gesagt, Dörfler kann jetzt durchatmen. Er hat zwar eine wahrscheinlich unnötige Aktion durchgeführt (wohl nicht ganz freiwillig) und ein ordentliches Ergebnis abgeliefert. Aber auch der Rest Österreichs kann aufatmen, denn nun ist der Weg frei für eine endgültige Lösung des Ortstafelstreits.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Ortstafel-Kompromiss