Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wenig überraschend für die Öffentlichkeit war die Ernennung von Doris Bures zur Frauen-, Medien- und Beamtenministerin. Ihr Werdegang - Bures ist eines von sechs Kindern einer alleinerziehenden Mutter - prädestinierte sie, für Frauenanliegen zu streiten. Dennoch ist sie eher zögerlich von der SPÖ-Zentrale, in der sie seit 1999 als Bundesgeschäftsführerin tätig war, auf Wunsch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer auf den nobleren Minoritenplatz umgezogen.
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Verbesserungen für Alleinerzieherinnen waren ihr erstes Anliegen. Das Kindergeld wollte sie gerade für diese erhöhen. Mit Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky verhandelte Bures ein flexibles Kindergeld. Aufgrund unterschiedlicher Arbeitsmethoden dauerte es allerdings neun Monate, bis sich die beiden zu einer Lösung durchringen konnten. Die bisherige Variante von 36 Monate je 436 Euro wurde um zwei weitere ergänzt: 234 Euro für 24 Monate und 800 Euro für 18 Monate. Die ÖVP verhinderte die Abschaffung der Zuverdienstgrenze.
Zweite Herausforderung für Bures war die Schaffung eines 15a-Vertrages mit den Bundesländern. Darin wird den Ländern eine Förderung des Bundes zugesagt, wenn sie zusätzliche Kinderbetreuungsplätze schaffen. Beinahe wäre dieses Projekt am Widerstand der ÖVP-regierten Länder gescheitert.
Ein neues Beamtendienstrecht gelang in der kurzen Zeit nicht, Vorarbeiten dazu hat Bures ihrem Nachfolger für Beamten-agenden, Andreas Schieder, übergeben. Auch den von der SPÖ propagierten Papa-Monat konnte Bures nicht mehr umsetzen. Die SPÖ-Turbulenzen forderten Tribut: Bures musste ihr Ministeramt im Juli an Heidrun Silhavy abgeben, um in der Löwelstraße wieder für Beruhigung zu sorgen und ihren vierten Wahlkampf für die SPÖ zu managen. Diesmal nicht für ihren alten Freund Gusenbauer, sondern für ihren Jugendfreund Werner Faymann.
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