Doskozil geht als Erster in die Zielgerade

Von Georg Hönigsberger

Politik

Rendi-Wagner bei SPÖ-Mitgliederbefragung nur auf Platz drei. Parteivorsitz wird erst am 3. Juni entschieden.


Es ward dann tatsächlich Licht. Die Befragung der SPÖ-Parteimitglieder, wen sie für den Bundesparteivorsitz und die Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl bevorzugen, ist ausgezählt und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte im Dreikampf das Rennen. Er gewann das Votum mit 33,68 Prozent der Stimmen. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler landete mit 31,51 Prozent auf Platz zwei, die amtierende Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner muss sich mit 31,15 Prozent mit dem dritten und letzten Platz begnügen. 3,7 Prozent sahen keinen der drei Kandidaten als geeignet an, die Partei anzuführen. Insgesamt haben 106.952 der 147.993 Parteimitglieder gültig abgestimmt. Das sind knapp 72 Prozent der rund 148.000 Stimmberechtigten. "Die Wahlkommission hat das gesamte Prozedere für korrekt befunden", erklärte Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa kurz nach 17 Uhr der versammelten Presse. "Einstimmig."

Im Mai 2020 hatte Rendi-Wagner bei einer von ihrem Umfeld einberufenen Mitgliederbefragung - damals ein Novum in der SPÖ - ohne Gegenkandidaten 71,4 Prozent Zustimmung erreicht. Nun hatte auch Doskozil eine solche vor dem geplanten Sonderparteitag gefordert und bekommen. Er und Babler verdrängten die Parteichefin der SPÖ doch überraschend und denkbar knapp auf Platz drei. Die drei Kandidaten liegen nicht einmal 2.500 Stimmen auseinander. Jede und jeder konnte rund ein Drittel der wählenden SPÖ-Mitglieder hinter sich versammeln. Eine Einigung der Parteibasis sieht anders aus.

Wie es weitergeht

Die Befragung war im Vorfeld von der Bundesgeschäftsführung als "Stimmungsbarometer" der Parteimitglieder bezeichnet worden. Denn der Parteivorsitz wird nicht per Befragung, sondern am Parteitag am 3. Juni von den Delegierten bestimmt. Diese haben sozusagen ein freies Mandat; es könnten im Extremfall sogar neue Kandidaten auftauchen, die bei der Befragung nicht zur Wahl gestanden sind.

Der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende und Doskozil-Unterstützer Michael Lindner meinte dazu am Montag im Ö1-Mittagsjournal: "Wir haben uns auf diesen Entscheidungsprozess so festgelegt und für uns befunden dass jene Person, die an erster Stelle steht, die Partei führen soll." Das Ergebnis sei für ihn "absolut bindend". Dies gilt aber nicht für jeden in der SPÖ.

Nun kann davon ausgegangen werden, dass Rendi-Wagner am Parteitag nicht um den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vor dem Wahlgang angekündigt, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen, würde sie in der Gunst der SPÖ-Mitglieder nicht auf Platz eins liegen. Bis Redaktionsschluss lag aber keine Stellungnahme von ihr vor. Wahlkampf um die Unterstützung der Mitglieder hatte sie keinen geführt. Sie hatte auf die Kraft ihres Amtes vertraut. Einer ihrer prominentesten Unterstützer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, hat jedenfalls kurzfristig einen Abendtermin abgesagt - mutmaßlich, um die neue Lage zu sondieren.

Doskozil, das kann als fix gelten, wird sich der Wahl der Delegierten stellen. Er hat sein Wahlziel, Platz eins zu erklimmen, erreicht.

Babler wird weiterkämpfen

Babler hingegen, er feierte bei Bekanntgabe des Ergebnisses seine Wahlabschlussparty in einem Lokal an der Neuen Donau in Wien, wird aufgrund des knappen Abstandes aller Voraussicht nach am 3. Juni mit dem Burgenländer in den Ring steigen. Bablers Wegbereiter für die Kandidatur, SPÖ-Dissident Nikolaus Kowall, dazu Montagabend auf Twitter: "Sensationell! Jetzt Stichwahl und damit haben wirs gewonnen das Ding!"

Kompliziertes Procedere

Mit Plomben versehen waren die Kisten mit den ausgezählten Stimmen der Parteimitglieder im niederösterreichischen Großebersdorf in einen Kastenwagen verfrachtet und zum Renner Institut transportiert worden. Dort brachte man die versiegelten Pappkartons und Plastikkisten am Montag kurz vor 10 Uhr in Räumlichkeiten, die alsbald hermetisch abgeriegelt wurden. Die 19 Mitglieder der Wahlkommission, Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, ein Notar sowie ein von Doskozil (er selbst weilte bei der Eröffnung eines neuen Burgenland-Shops) als Vertrauensmann nominierter Anwalt mussten ihre Mobiltelefone abgeben. Sie wurden dort so lange kaserniert, bis weißer Rauch aufsteigen sollte. Sogar Fenster wurden abgedeckt, wie die SPÖ via Twitter mitteilte, weil Medien aus einem Nebenhaus in das Auszählbüro gefilmt hatten. Die Abwicklung der Mitgliederbefragung war im April nach langem Hin und Her von Parteipräsidium und Parteivorstand beschlossen worden.

Das Renner Institut, einst im Schloss Altmannsdorf untergebracht, liegt seit 2018 in der Karl-Popper-Straße hinter dem Wiener Hauptbahnhof. "Leider heute keinen Zutritt", wurde Journalisten beschieden. Der Philosoph Popper, unter anderem für seinen Kritischen Rationalismus bekannt, beschreibt diesen als Lebenseinstellung, "die zugibt, dass ich mich irren kann, dass du recht haben kannst und dass wir zusammen vielleicht der Wahrheit auf die Spur kommen werden". Ein Credo, das die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten - oder Jahren - nicht restlos beherzigten.

Journalisten und Kamerateams bevölkerten in der Zwischenzeit einen Seminarraum in einem benachbarten Hotel, wo bei Kaffee und Häppchen auf die Präsentation des Ergebnisses gewartet wurde.

Die Auszählung der Stimmen war vorab von einer IT-Firma in Niederösterreich durchgeführt worden. Am Montag trat die Wahlkommission der SPÖ zusammen, um die online und postalisch abgegebenen Stimmen zusammenzuführen und doppelt abgegebene auszusortieren. Zusätzlich wurde bei zehn Prozent der Stimmen stichprobenartig die Korrektheit der Auszählung geprüft.