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Draghi treibt die Politik vor sich her

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

EZB kauft Anleihen von Spanien und Co. erst, wenn Regierungen aktiv werden.


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Frankfurt. Die erste Reaktion der Märkte war Enttäuschung. Die Investoren hätten von der Europäischen Zentralbank (EZB) einen sofortigen Donnerschlag erhofft. Die Erwartung, Präsident Mario Draghi würde eine "Bazooka" - also eine geldpolitische Waffe mit durchschlagender Wirkung - auspacken, war aber überzogen. Und die kurze Börsenrally der Vorwoche übertrieben.

Vielleicht wird es etwas länger dauern, bis der Gehalt der Botschaft durchsickert. Denn der Italiener hat am Donnerstag durchaus einen Paukenschlag geliefert. Allerdings im Einklang mit seiner bisherigen Krisenpolitik.

"Unumkehrbar" nannte Mario Draghi den Euro - natürlich, wozu würde die Zentralbank sonst ihr neues, von Coop Himmelb(l)au entworfenes Hauptquartier brauchen, das 2014 fertig werden soll...
© Coop Himmelblau

Draghi weiß natürlich, dass - wenn es eng wird - die Zentralbank als einzige europäische Institution jederzeit handlungsfähig ist, um eine Kernschmelze der Währungsunion zu verhindern. Sie werde auch alles tun, was nötig ist, um den Euro zu erhalten, bekräftigte Draghi am Donnerstag erneut. Die Krise auf Dauer lösen kann die EZB allerdings nicht: "Geldpolitik wird nicht ausreichen, wenn nicht zugleich die Regierungen aktiv werden."

Schon bisher hat die Zentralbank der Politik Zeit für Reformen erkauft, diese aber nie aus der Verantwortung entlassen. Würde die EZB mit dem von den Märkten so sehr herbeigesehnten Paukenschlag den Druck von den Krisenstaaten nehmen, so würden diese umgehend ihre Spar- und Reformanstrengungen einstellen - ihre Wirtschaft würde nie wieder wettbewerbsfähig.

Hätte die EZB, wie von vielen gefordert, im Herbst 2011 den Druck von Italien genommen, würde dort wohl heute noch Silvio Berlusconi als Premierminister Bunga-Bunga-Partys feiern - das Land wäre meilenweit von ernsthaften Reformen entfernt. Die EU-Institutionen hätten überdies keine Eile, die wirtschaftspolitische Kooperation in der EU und Eurozone voranzutreiben und auf eine gesündere Basis zu stellen.

Kredite für Italien und Spanien 2 Prozent zu teuer

Die EZB verlangt auch jetzt politische Vorleistungen: Sanierung der Haushalte, Strukturreformen, ein institutionelles Zusammenrücken Europas. Sie stellt im Gegenzug jedoch gewichtige Zentralbank-Aktionen in Aussicht.

"Der Euro ist nicht umkehrbar", betonte Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates. Er warnte Spekulanten davor, gegen den Fortbestand der Währung zu wetten. Es sei inakzeptabel, dass diesbezügliche Investorenzweifel die Finanzierungskosten für Mitgliedstaaten immer höher treiben.

In den letzten Monaten hatten sich die Sorgen verschärft, dass Spanien und Italien sich bei Zinskosten von sechs bis sieben Prozent nicht auf Dauer finanzieren können und folglich unter die Rettungsschirme gedrängt würden. Diese wären aber nicht groß genug, um den Finanzbedarf beider Länder jahrelang zu decken. Die Zentralbank hingegen verfügt über unbegrenzte Mittel: Sie kann praktisch "Geld drucken".


Deshalb steigt der Druck auf die EZB, die Zinsen mit Anleihenkäufen zu senken. Wo müsste aber eine faire Bewertung für die spanischen und italienischen Anleihenzinsen liegen? Unicredit-Experte Michael Rottmann verweist auf Studien des Internationalen Währungsfonds, der die Zinsdifferenz zu Deutschland kürzlich als um rund zwei Prozentpunkte zu hoch bezeichnet hatte.

So billig, die Zinsen einfach auf ein gewünschtes Maß zu drücken, gibt es Draghi dann aber doch nicht. Der Zentralbank-Rat könne sich dazu entschließen, die (umstrittenen) Käufe von Schuldtiteln der Krisenstaaten wieder aufzunehmen, sagte er am Donnerstag.

Das große Aber: Erst müssten die Euro-Rettungsschirme aktiv werden. Der Hilfsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) und der dauerhafte ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) haben die rechtliche Möglichkeit, Anleihen zu kaufen. Der ESM kann aber erst starten, wenn die deutschen Verfassungsrichter am 12. September grünes Licht geben. Draghi drängte die Euroländer, die Fonds vorzubereiten: Nur wenn diese Schuldpapiere erwerben und die betroffenen Länder die damit verbundenen Reformvorgaben erfüllen, erwäge die EZB, aktiv zu werden. Dann aber durchaus in großem Stil: Draghi sprach von einem "angemessenen Ausmaß", um das Funktionieren der Geldpolitik zu gewährleisten. Eine Größenordnung nannte er nicht, man wisse schlicht nicht, ob unlimitierte Anleihenkäufe nötig sein würden.

Der Italiener ließ auch offen, ob die Zentralbank wie bisher den Kaufbetrag dem Finanzsektor an anderer Stelle wieder entziehen wird. Diese "Sterilisation" genannte Maßnahme wurde bisher als Argument verwendet, warum die Käufe nicht die Geldmenge und damit die Inflation hochtreiben werden. Da die Teuerung aber ohnehin stärker zurückgeht als erwartet, sieht die EZB darin keine vorrangige Sorge.

Falls die EZB Anleihen kauft, will sie vor allem bei kurzen Laufzeiten zugreifen. Auch damit wird der Druck auf die Eurostaaten aufrecht erhalten, ihren Finanzhaushalt langfristig zu sanieren.

EZB-Experten prüfen weitere unkonventionelle Aktionen

Was bedeutet Draghis Ankündigung für Italien und Spanien, wo sich die Zukunft des Euro entscheidet? Sie müssten Stützungskäufe durch EFSF oder ESM anfordern. Das ist aber mit Auflagen verbunden - weshalb die Länder bisher den Hilferuf scheuten.

In der Pressekonferenz erwähnte Draghi, dass die EZB noch weitere unkonventionelle Maßnahmen prüfe. Details würden in den kommenden Wochen von den Experten erarbeitet. Dass der ESM sich über die Zentralbank Geld besorgen könnte, schloss er zumindest für den Moment aus: In seiner derzeitigen Form sei der ESM aus rechtlichen Gründen keine akzeptable Gegenpartei.

Eine Senkung des Leitzinses unter das Rekordtief von 0,75 Prozent wurde laut Draghi diskutiert. Dafür sei die Zeit aber noch nicht reif. Der Aktionsplan rund um die Wiederaufnahme der Anleihenkäufe sei im EZB-Gremium "einstimmig mit einer Ausnahme" akzeptiert worden, so Draghi. Woher die oppositionelle Stimme kommt, liegt nahe: Der Chef der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, gilt als Gegner der Maßnahme - Draghi sprach von einer "reservierten Haltung".