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Drakonische Strafen für Migranten in Ungarn - Schlepper suchen nach neuen Wegen

Von WZ-Korrespondentin Kathrin Lauer

Politik

"Neue Zeitrechnung" nach Viktor Orbán: Ab heute macht Ungarn die Schotten dicht und wird wohl den Krisenzustand ausrufen. | Im Süden Österreichs bereitet man sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen vor.


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Budapest. Kurz vor Torschluss an der serbischen Grenze hat sich Ungarn mit einer Doppelstrategie auf den Stichtag vorbereitet, an dem theoretisch kein Flüchtling mehr ungestraft illegal ungarischen Boden betreten darf. An diesem Tag soll nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orbán in der ungarischen Flüchtlingspolitik eine "neue Zeitrechnung" beginnen. Der illegale Grenzübertritt gilt dann als Straftat, es drohen drei Jahre Gefängnis. Schneidet ein Flüchtling dabei den Grenzzaun durch, bekommt er laut Gesetz wegen Sachbeschädigung zwei Jahre mehr aufgebrummt. Möglich ist in beiden Fällen auch die sofortige Abschiebung.

Einerseits waren die Behörden offenbar bestrebt, möglichst viele Flüchtlinge loszuwerden, indem sie ihnen noch den Übertritt nach Österreich erleichterten, bevor die dort angekündigten Grenzkontrollen greifen. Andererseits wurde der Grenzschutz aufgestockt.

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Orbán am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen, wie er in einem TV-Interview sagte. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden.

Zuvor feuerte Orbán seine Grenzschützer in einer feierlichen Rede am Budapester Heldenplatz an. "Wir wollen kein Chaos", sagte er am Montag bei der Vereidigung von 868 neuen Grenzpolizisten am Budapester Heldenplatz. "Wir wollen nicht, dass eine Völkerbewegung von weltweitem Ausmaß Ungarn verändert."

An der Grenze zu Österreich sollen ungarische Polizisten in der Nacht zum Montag systematisch Flüchtlinge elegant und geräuschlos aus dem Land hinauskomplimentiert haben. Mehr als 30 Busse voller Flüchtlinge sollen laut ungarischen Medienberichten direkt aus Röszke im Grenzort Szentgotthardt angekommen sein. Keiner sei in dem dort neu eingerichteten Flüchtlingslager geblieben, alle seien ungehindert direkt aus dem Bus zu Fuß über die offene Grenze nach Heiligenkreuz gegangen. Am Montagmorgen sei das Erstregistrierungslager Röszke an der serbischen Grenze leer gewesen.

Wird Röszke geschlossen?

Gerüchte über eine Schließung des kurz zuvor eröffneten Lagers Röszke bestätigten sich zunächst aber nicht. Vermutlich wollten die Ungarn dort Platz schaffen für die weiteren Flüchtlinge, die in Rekordzahlen am Montag dort erwartet wurden. Die verschärften ungarischen Flüchtlingsgesetze hatten offenbar bei den Flüchtlingen Torschlusspanik ausgelöst.

Allein am Sonntag zählte die Polizei 5809 neue Flüchtlinge. Das war dreimal mehr als der Tagesdurchschnitt in den vergangenen Wochen. Über Nacht kamen weitere 3280 Flüchtlinge hinzu.

Die Polizei verstärkte ihr Aufgebot in der Grenzregion und im Großraum Budapest. Hier wurden alle Beamten aus dem Urlaub zurückgeholt, Ruhetage wurden gestrichen. Mehrere ungarische Nachrichtenportale berichteten, dass an der serbischen Grenze bei Röszke bereits am Montag bewaffnete ungarische Soldaten mit Militärfahrzeugen erschienen seien. Für eine Unterstützung des Grenzschutzes durch Soldaten gibt es aber derzeit noch kein grünes Licht vom Parlament. Erst am 21. September sollen die Volksvertreter darüber entscheiden, ob die Armee im Krisenfall dem Grenzschutz helfen darf. Unabhängig davon sind seit Sonntag nach offiziellen Angaben 4300 Soldaten im Einsatz, um den Zaun an der serbischen Grenze fertig zu bauen.

Zugleich war in Röszke der letzte hindernislose Übergang aus Serbien am Montagnachmittag fast ganz blockiert: Es handelt sich um den Schienenstrang, der aus dem serbischen Kanjiza nach Röszke führt. Ihn nutzten in den letzten Wochen die meisten Flüchtlinge, weil er noch von keinem Zaun abgesperrt war. Damit soll Schluss sein. Strafgefangene unter Aufsicht von Gefängniswärtern versperren diese 40 Meter breite Lücke jetzt mit einem Zaun quer über die Schienen. Am Montagnachmittag waren sie dabei, die Schienen mit Waggons zu versperren, an die Stacheldrahtstreifen gehängt wurden. In seiner Endform soll dieser Abschnitt ein zehn Meter breites Tor haben, das sich für durchfahrende Züge öffnen lässt. Schon seit Mitte August verkehren dort keine Züge mehr.

Neue Schlepper-Routen

Österreich bereitet sich unterdessen auf eine Verlagerung der Flüchtlingsströme vor. In den potenziellen neuen Transitländern Slowenien und Kroatien herrscht offiziell noch keine große Besorgnis. "Derzeit gibt es keine Anzeichen auf eine Umleitung der Migrationsströme", beruhigt die slowenische Polizei. "Anhand aktueller Informationen aus jenen Ländern, in denen viele illegale Migranten ankommen, erwarten wir vorerst keine Zunahme der Flüchtlinge."

Der Leiter der österreichischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, sieht das anders. Seiner Ansicht nach wird die neue Route von Belgrad ins EU-Land Kroatien entlang der wichtigen europäischen Eisenbahnstrecke München-Istanbul oder Athen verlaufen. Die Entfernung von der serbischen Hauptstadt zum kroatischen Grenzübergang Bajakovo beträgt 110 Kilometer. Von dort ginge es laut Tatzgern weiter nach Zagreb und über Slowenien nach Kärnten oder in die Steiermark. Umständlichere Routen sind Mazedonien-Kosovo-Bosnien-Kroatien, Serbien-Bosnien-Kroatien oder von Nordgriechenland über Albanien und die Adria nach Süditalien.

In der Tat sind am vergangenen Donnerstag in Slowenien erste Flüchtlinge aus Syrien eingetroffen. Sie wurden in der nordöstlichen Region Prekmurje aufgegriffen. Am Samstag reiste außerdem eine Gruppe von Flüchtlingen aus dem Irak und Syrien über die slowenische Grenze bei Spielfeld in der Steiermark nach Österreich. Es gibt Vermutungen, dass es bei einer Verlagerung der Flüchtlingsströme auf Kärnten besonders viele Übertritte beim Karawanken-Tunnel geben werde, weil dort eine direkte Verbindung nach Deutschland existiert. Der Tunnel müsste dann angesichts der Fußgänger wohl befristet gesperrt werden.

Unterdessen trifft Slowenien, allem Gleichmut zum Trotz, Vorbereitungen für den Krisenfall. Gestern tagte ein Einsatzstab im Innenministerium, es sollen sechs Aufnahmelager entlang der ungarischen und kroatischen Grenze geplant sein. Eine Insider-Information, die so offiziell jedoch noch nicht bestätigt wurde.

Generell wird aber auch Slowenien lediglich als Transitland in Richtung Österreich und Deutschland gesehen. Ob sich die slowenischen Behörden wie ihre ungarischen Kollegen verhalten und die Migranten einfach weiterziehen lassen, ist noch ungewiss. Zuletzt betonte das Innenministerium in Ljubljana, alle Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, in jenes Land abschieben zu wollen, über das sie nach Slowenien eingereist sind.

Auch die kroatische Regierung gibt sich - noch - betont gelassen. Hier geht man offiziell davon aus, als Nicht-Schengen-Land vorerst auch als Transitland nicht interessant zu sein. Sollte dennoch eine große Zahl an Migranten die kroatische Grenze überqueren, sei man vorbereitet. Denn: Auch Serbien gehört ja nicht dem Schengen-Raum an.