Drängen auf Datenaustausch

Brüssel. Sich zieren gehört in der Politik auch manchmal dazu. Im Tauziehen um den automatischen Austausch von Bankdaten betreibt es derzeit Österreich. So will Finanzministerin Maria Fekter erst am Dienstag die Entscheidung bekanntgeben, ob sie einer Ausweitung der Regelungen zur Zinsbesteuerung zustimmen wird, was eine Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer zur Folge hätte. An dem Tag kommt sie mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zusammen, und auf der Agenda stehen nicht zuletzt Beratungen darüber, wie Steuerflucht und -betrug bekämpft werden können.

Dennoch wird trotz des Zögerns und der Querelen innerhalb der Regierungskoalition in Wien erwartet, dass Österreich seine jahrelange Blockade gegen das Verhandlungsmandat der EU-Kommission aufgibt. Mit dieser Ermächtigung kann die Brüsseler Behörde dann Gespräche mit Drittstaaten über die Zinsbesteuerung aufnehmen. Der Druck auf das Land ist nämlich in den letzten Wochen gestiegen, und das Thema Steuerflucht soll sowohl beim Treffen der Finanzminister als auch bei der Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs in eineinhalb Wochen behandelt werden.

Hilfe für Athen und Nikosia

Dies unterstrich ebenfalls Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem Brief an die Teilnehmer des EU-Gipfels. Dabei bezeichnete er den automatischen Informationsaustausch als "Herzstück" der Bemühungen der Union im Kampf gegen Steuerbetrug. Die Datenweitergabe würde er gern auf alle Einkommensbestandteile ausweiten; die Kommission will dazu einen Vorschlag präsentieren.

All dies könnte schon am Montag zur Sprache gebracht werden, wenn die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen. Allerdings wird es dort in erster Linie um andere Länder gehen. So stehen Beschlüsse über die internationalen Finanzhilfen für Griechenland und Zypern an. Athen soll die Auszahlung von zwei Tranchen in Höhe von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro bewilligt bekommen, und an Nikosia soll der erste Teil des Kredits in der Höhe von drei Milliarden Euro fließen.

Doch sind das nicht die einzigen Staaten, die der EU Sorgen bereiten. Die Eurogruppe will daher auch über jene 13 Länder beraten, in denen die Kommission so genannte makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt hat. Weitere Prüfungen soll es dabei vor allem für Spanien und Slowenien geben. Dass Ljubljana im Ringen mit einem maroden Bankensektor ebenfalls ein Rettungspaket benötigen könnte, ist zwar immer wieder Gegenstand von Spekulationen, wird aber ebenso oft verneint. "Slowenien kann seine Probleme selbst meistern - wenn es die Reformen schnell und entschlossen angeht", hieß es denn auch zuletzt aus Kreisen der Eurogruppe. Das Land hat bereits ein Sparprogramm vorgestellt und wird es am Montag auch in Brüssel präsentieren.