Drei Argumente für die Eurobonds

Eurobonds sind Anleihen beziehungsweise Schuldverschreibungen, die über eine Europäische Schuldenagentur von allen Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinsam begeben werden; für die Rückzahlung haften sie gemeinsam und solidarisch. Sie wären ein massives Signal an die Finanzmärkte, dass es die Euroländer mit der Verteidigung der Währungsunion ernst meinen.

Bis jetzt gibt es in der EU nur nationale Staatsanleihen: deutsche, griechische, italienische und so weiter. Das sind relativ kleine Märkte - verglichen etwa mit US-Dollar-Anleihen -, anfällig für hysterische Fluchtreaktionen der Gläubiger, die die Zinsen für die Neuverschuldung in die Höhe treiben; anfällig auch für Ansteckungen nicht unmittelbar betroffener Länder, wenn zum Beispiel deutsche Banken stark in Spanien oder französische Banken stark in Griechenland engagiert sind und Vertrauenskrisen sich flutwellenartig ausbreiten.

Gegen Eurobonds gibt es Bedenken. Vor allem das Moral-Hazard-Problem: Haften alle gemeinsam, könnte es für den einzelnen Staat einen Anreiz geben, sich auf diese implizite Versicherung zu verlassen und sich zu stark zu verschulden. Dem halte ich drei Argumente entgegen.

Erstens, die jüngsten Erfahrungen mit Griechenland, Portugal etc. zeigen, dass ein Staat de facto wirtschafts- und finanzpolitisch entmündigt wird, wenn er in eine ernsthafte Liquiditäts- oder Solvenzkrise gerät. Keine Regierung wird dieses Risiko mit Absicht eingehen. Selbst Berlusconi hat das verstanden und in letzter Minute den Budgetplan seines Finanzministers Tremonti unterstützt.

Zweitens, Eurobonds sollten limitiert werden. Naheliegend ist die Maastricht-Grenze: Nur bis zu 60 Prozent seines BIP dürfte ein Staat sich in Eurobonds verschulden ("blue bonds"). Was darüber hinausgeht, müsste wie bisher über die nationalen Anleihenmärkte finanziert werden ("red bonds"). In der Regel werden wegen der höheren Risikoprämie für "red bonds" höhere Zinsen zu zahlen sein als für "blue bonds". Das setzt einen durchaus erwünschten Anreiz für die Eurostaaten, ihr Schuldenniveau zu reduzieren.

Drittens, selbst für "blue bonds" können die Zinssätze de facto variieren, indem die Schuldenagentur Ländern mit hohem Schuldenstand höhere Gebühren (Zuschläge) vorschreibt; Italien würde daher auch im blue-bond-Markt höhere Zinsen zu zahlen haben als Österreich. Ein weiterer Anreiz, das Schuldenniveau allmählich zu senken.

Der Eurobondmarkt käme an Größe und Liquidität dem amerikanischen Anleihemarkt nahe und würde die Rolle des Euro als internationale Reservewährung stärken. Beides hat einen merklichen zinssenkenden Effekt, wie er an Dollaranleihen ja zu sehen ist. Die EU kann, was die USA können. Die Eurostaaten müssen ihre Kirchturmperspektiven aufgeben und das gemeinsame Europa bauen; allons, enfants de la patrie . . .

Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

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