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Drei Große tischen in der EU auf

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Am Mittwoch findet neuerlich ein Dreier-Gipfel zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich in Berlin statt. An der Tagesordnung sind diesmal Reformüberlegungen zu den Sozialsystemen und zum Arbeitsmarkt. Die anderen EU-Staaten kritisieren die regelmäßigen Sondertreffen der Regierungschefs Gerhard Schröder und Tony Blair mit Präsident Jacques Chirac und warnen vor einer Spaltung der Union.

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Vier von zehn Österreichern sehen die gegenwärtige Geschwindigkeit beim Aufbau Europas als relativ hoch an, sie wünschen sich aber ein noch höheres Tempo. Das ist das Ergebnis der aktuellsten Eurobarometer-Umfrage der Kommission, deren EU-weite Ergebnisse diese Woche in Brüssel präsentiert werden. 45 Prozent der 1.000 repräsentativ ausgewählt befragten Österreicher sind für die Entwicklung in Richtung einer Europäischen politischen Union.

Ob dieses Ziel über die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union schneller erreicht werden kann? Das geben im Moment zumindest Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor. "Solche Gespräche sind notwendig, um die Willensbildung in der Europäischen Union zu erleichtern", meinte der Zweite Nationalratspräsident und SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat, Heinz Fischer, nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer. Länder wie Österreich sollten sich aber keine Sorgen machen, dass die deutsch-französisch-britischen Kontakte nachteilige Folgen für kleinere EU-Staaten haben könnten.

Der britische Premier Tony Blair selbst bestreitet, dass die drei Großen ein "Triumvirat" bilden und damit die Gemeinschaftspolitik bestimmen möchten. Es gehe nicht darum, ein "directoire" in der EU zu bilden, sagte Blair vergangene Woche nach einem Vier-Augen-Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder in Berlin. Kein Wunder, ist doch die Bezeichnung "Direktorium" als Interregnum nach der Französischen Revolution zwischen der Schreckensherrschaft und dem Regime von Napoléon Bonaparte negativ besetzt.

Gleichzeitig bemerkte Blair jedoch, dass man in der auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EU nicht alle Fragen mit allen Ländern angehen werde können. Und er beeilte sich hinzuzufügen, andere Länder sollten dabei nicht ausgeschlossen werden. Dass jedoch bei den EU-Partnern genau dieser Eindruck entsteht, zeigen die jüngsten Warnungen aus Portugal, aber auch Italien. "Wir müssen ein System finden, das eine Balkanisierung der Union, eine Teilung in Mitglieder der ersten, der zweiten und der dritten Klasse, verhindert", hielt der portugiesische Premier Jose Manuel Durão Barroso mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Unter Hinweis auf "das heilige Prinzip der Gleichheit" meinte Durão Barroso weiter, man könne nicht akzeptieren, dass zwei oder drei Länder etwas "auftischen und dann die anderen fragen, ob es ihnen schmeckt".

In Berlin wollen die drei Länder auch die Bildung einer schnellen Eingreiftruppe endgültig vereinbaren (die "Wiener Zeitung" berichtete). Die anderen EU-Staaten können sich ja später daran beteiligen.