Drei Milliarden Euro für Firmen

Ab Dienstag müssen weitere Betriebe behördlich schließen. Nach Gastronomie, Hotels und Theater müssen nun auch Friseure, Geschäfte - mit Ausnahme der Grundversorgung - und andere Dienstleister mit viel Kundenkontakt schließen. Die Finanzhilfen für diese Betriebe werden nun auf drei Milliarden aufgestockt. Das ist doppelt so viel, wie noch für den Lockdown light kalkuliert waren. Zur Erinnerung: Vor zwei Wochen trat ein Lockdown light in Kraft. Damals wurden Ausgangssperren ab 20 Uhr verhängt, Gastronomiebetriebe und Hotels mussten schließen, Veranstaltungen abgesagt werden. Ab Dienstag treten weitere Verschärfungen in Kraft - die "Wiener Zeitung" berichtete -, weil die Infektionszahlen nicht wie erhofft deutlich gesunken sind.

Wie viele Betriebe nun tatsächlich schließen müssen, ist noch nicht bekannt. Das soll in den kommenden Tagen errechnet werden, heißt es auf Nachfrage aus der Wirtschaftskammer. Entschädigt werden jedenfalls alle Unternehmen, die auf behördliche Anordnung schließen müssen. Im Bereich Handel sollen es ungefähr 280.000 Betriebe in ganz Österreich sein. Wie viele Frisöre und andere Dienstleister zusperren müssen, ist nicht bekannt. Je nach Branche und Geschäftsfeld bekommen die Betriebe zwischen 80 und 20 Prozent ihres Umsatzes rückerstattet. Während "körpernahe" Dienstleister, die jetzt schließen müssen, etwa Friseure oder Tätowierer, wie die Gastronomie und die Hotellerie für den November 80 Prozent des Vorjahresumsatzes als Entschädigung erhalten, sollen die Handelsbetriebe nur gestaffelt 20 bis 60 Prozent des Vorjahresumsatzes erhalten. Das erklärte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Samstag.

Hilfen aufgestockt

Dass nicht alle Betriebe im gleichen Ausmaß entschädigt werden, liegt daran, dass nicht alle gleich hart vom Lockdown getroffen werden. Während im Handel mit Nachholeffekten zu rechnen ist, gilt das für die Gastronomie oder Hotels nicht. Ab dem 23. November können die Betriebe jedenfalls auf Finanzonline um Hilfen ansuchen. "Wir arbeiten auf Hochtouren an der neuen Richtlinie für den erweiterten Umsatzersatz", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Johann Pasquali, auf Nachfrage. In den kommenden Tagen sollen die Details dazu präsentiert werden, also wer wie viel Entschädigung bekommt.

Bisher wurden 30.000 Anträge im Umfang von 900 Millionen Euro gestellt (Stand Freitag, der 13. November). "800 Millionen Euro werden in den kommenden Tagen ausbezahlt", erklärt der Sprecher. Als Berechnungsgrundlage wird der Umsatz aus dem November 2019 herangezogen. Wer sich erst heuer selbständig gemacht hat, kann den Durchschnittswert der vergangenen drei Monate geltend machen.

Wie teuer dieser Lockdown letzten Endes wird, ist noch nicht genau abzuschätzen. Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) bezifferte den wöchentlichen wirtschaftlichen Schaden im Ö1-"Mittagsjournal" mit ein bis eineinhalb Milliarden Euro. Im ersten Lockdown im März waren es circa zwei Milliarden Euro. "Entscheidend ist, was es uns sonst gekostet hätte", sagte er dazu. Würden die Infektionszahlen weiterhin steigen, hätte das laut Kocher gravierendere Auswirkungen auf die Konjunktur. Höhere Infektionszahlen würden langfristig den Konsum und das wirtschaftliche Leben im Land drücken. "Die Hoffnung ist jetzt aus meiner Sicht, dass dieser schärfere Lockdown die Infektionsraten nach unten bringt, wir danach gelernt haben, dass sie nicht mehr so schnell steigen und damit wirtschaftliche Aktivität wieder möglich ist. Dann ist es auch wirtschaftlich verkraftbar und es hat sich ausgezahlt, diese Kosten auf sich zu nehmen", sagte Kocher im Ö1-Journal.

Wirtschaft nicht erfreut

Die große, wirtschaftliche Frage ist nun, ob sich der Staat einen weiteren Lockdown leisten kann. Kocher dazu: "Im Moment können wir uns das gerade noch leisten." Voraussetzung ist, dass der Lockdown bald beendet werden kann und die Wirtschaft kommendes Jahr rasch wieder anzieht. Wirtschafts- und Industrievertreter sind ob der weiteren Einschränkungen naturgemäß nicht begeistert, zeigten aber angesichts der hohen Infektionszahlen Verständnis für die gesetzten Maßnahmen. Es gelte, die versprochenen Hilfen rasch auszuzahlen.