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Um regieren zu können, braucht das BZÖ mehr als zehn Prozent. | Eine Regierungsumbildung sei vorerst nicht angedacht. Entsprechende Gerüchte seien eine "schwarze Intrige", das prophylaktische Nein von Kanzler Schüssel dazu eine "Fleißaufgabe" gewesen. So lautete die Interpretation des Noch-BZÖ-Obmannes Haider zur Diskussion. Auch der Neue, Peter Westenthaler, stellte Montag klar, dass eine Regierungsfunktion für sich "zu keinem Zeitpunkt eine Bedingung" für die Übernahme der Spitzenkandidatur gewesen sei. Nachsatz: "Ich würde mich einer Regierungsumbildung nicht verschließen."
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Bleibt also alles wie gehabt, oder kann Haider Schüssel noch umstimmen? Denn das neue Argument des Kärntner Landeshauptmannes, dass es leichter sein könnte, eine strategische Linie vorzugeben, wenn Westenthaler selbst nicht in der Regierung ist, ist wohl aus der Not geboren.
Aber noch gibt Haider sich nicht geschlagen. Denn gegenüber der "Wiener Zeitung" deutete er an, dass man 2002 auch wiederholen könnte. Damals hat zwar der Kanzler die Koalition beendet, nachdem ihm die Vizekanzlerin abhanden gekommen war, den Grundstein dafür hat aber Haider gelegt.
Sollte - ließ sich Vizekanzler Hubert Gorbach ein Hintertürchen offen - sein zukünftiger Arbeitgeber ihn vorzeitig brauchen, sei ein Ausscheiden doch noch vor der Wahl ebenfalls denkbar.
Und wenn das - eher durch Druck aus dem BZÖ als aus Vorarlberg - eintritt, dann besteht Haider darauf, dass das BZÖ selbstverständlich ein Vorschlagsrecht für eine Neubesetzung im Vizekanzleramt hat. Wenn nicht? Dann wird die Koalition beendet, sagt er.
Das führt zu der Frage, wem das nützen könnte. In der Regel profitiert derjenige, der eine Koalition auflöst, bei den folgenden Wahlen nicht. Ausnahme war allerdings 2002: Damals konnte Schüssel glaubhaft machen, dass nicht die ÖVP, sondern die FPÖ den Pakt gebrochen hat. So ist es ihm gelungen viele Ex-FPÖ-Wähler in das ÖVP-Boot zu holen.
Westenthaler tritt nun an, um einen Teil der 1,2 Millionen FPÖ-Wähler von 1999 zurück zu holen. Daher gab es gestern zwar einige Seitenhiebe auf die SPÖ ("die im Bawag-Sumpf versinkt"), auf die ÖVP ("die allzu mächtig geworden ist") und auf die Grünen ("die sich seit Wochen mit nichts anderem beschäftigen, als mit Posten"), Zielscheibe war aber die FPÖ: "Rechtes Eck", "rechte Rülpser", warf Westenthaler den ehemaligen Parteikameraden vor.
Leicht wird es dennoch nicht werden für das BZÖ. Denn die stärkste Abgrenzung entläuft entlang der Frage Regierung (BZÖ) oder Opposition (FPÖ). Und dieses Hauptargument muss erst vermittelt werden. Derzeit liegt das BZÖ in den Umfragen bei 3 Prozent, bei den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark kam es nur über 1 Prozent. Selbst wenn die ÖVP 40 Prozent und etwas mehr erreicht, wird eine Zusammenarbeit mit dem BZÖ rechnerisch unmöglich sein. Es sei denn, Westenthaler katapultiert die Orangen innerhalb von einigen Monaten von 3 auf 12 Prozent. Ein sehr ambitioniertes Ziel.