Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP will zumindest sondieren, doch die FPÖ ziert sich - noch.
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Wien. Gabriel Obernosterer war schon immer ein Mann klarer Worte. Daher ist der Kärntner ÖVP-Chef auch einer der wenigen in der Volkspartei, der sich ganz offen für eine "bürgerliche Koalition" aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach ausspricht. Aber auch der Rest der Partei will zumindest in diese Richtung sondieren - selbst Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll soll insgeheim einer bürgerlichen Koalition nicht abgeneigt sein.
Allerdings ist man sich der Schwierigkeit eines solchen Unterfangens in der Volkspartei durchaus bewusst. Ganz abgesehen davon, dass wohl wie 1999 ein entsetzter Aufschrei durch Europa gehen würde, dürfte es vor allem inhaltlich schwer werden, sich der FPÖ anzunähern. Nimmt man etwa die von der oberösterreichischen FPÖ beschlossenen Koalitionsbedingungen her, so würde man sich bei "Ausbau der direkten Demokratie" und "umfassende Steuerreform" wohl ziemlich bald finden. Knackpunkt ist aber das Kapitel Europa.
Die selbsternannte Europa-Partei mit dem dezidierten Europa-Kritiker - da können sich beide kaum bewegen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zumindest auf den ersten Blick. Freilich könnte man sich auch hier irgendwo mittels entsprechender Präambel finden - zumal das FPÖ-Anliegen ESM ohnehin mehr oder weniger gegessen ist.
Aufseiten der FPÖ ist man bezüglich solcher Koalitionspläne natürlich äußerst vorsichtig. Die Erinnerungen an die letzte Regierungsbeteiligung sind noch sehr präsent - und keineswegs die besten. Allerdings kann FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schwer von der SPÖ das Ende der Ausschließungspolitik fordern und sich dann selbst dem Angebot der ÖVP zur Zusammenarbeit entziehen. Zwar könnte er sich im Falle einer großen Koalition zurücklehnen und damit rechnen, 2018 Nummer eins zu werden, als Juniorpartner würde die ÖVP allerdings kaum in eine blau-schwarze Koalition gehen. So gesehen könnte es Straches einzige Chance sein, tatsächlich Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Wirklich ernst nimmt Strache die schwarzen Avancen jedoch nicht. Er hält sie für einen Versuch der ÖVP, die eigene Verhandlungsposition gegenüber der SPÖ zu verbessern.
Das Team Stronach dürfte einer Koalition mit ÖVP und FPÖ hingegen weit weniger abgeneigt sein, als dies Parteichef Frank Stronach im Wahlkampf immer erklärt hat. Auch inhaltlich dürfte es sich kaum mehr spießen, sollten erst einmal die europapolitischen Differenzen zwischen Schwarz und Blau geklärt sein.
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