Drexler ruft nach Wirtschaftshilfe wegen Teuerung

Die Bundesregierung ist nach dem Beschluss der Strompreisbremse für Haushalte, die ab 1. Dezember zum Tragen kommen soll, weiter mit vehementen Forderungen nach zusätzlicher Unterstützung für Betriebe konfrontiert. Diese kommt nicht nur aus der Wirtschaftskammer, sondern vor allem aus den Bundesländern. Vor seiner Wahl zum neuen steirischen ÖVP-Landesobmann und Nachfolger von Hermann Schützenhöfer auch in dieser Funktion forderte Landeshauptmann Christopher Drexler am Samstag Hilfe nicht nur für energieintensive Unternehmen, sondern auch für Gewerbe und Handel und die mittelständische Wirtschaft. "Hier sind wir gefordert, weiterhin diese Teuerung abzufedern", sagte er am zweiten Tag des ÖVP-Landesparteitages in Graz. Schon am 4. Juli hat Drexler Schützenhöfer im Landtag als Landeshauptmann abgelöst.

In einer mit manchen launigen Seitenhieben – etwa auf die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, ohne diese namentlich zu nennen -  gespickten rund 75minütigen Rede verteidigte der ÖVP-Landeschef die Strompreishilfe auch mit der "Gießkanne", weil diese rasch notwendig sei. Die zusätzliche Hilfe für Unternehmen sei notwendig, weil es dabei um das "wirtschaftliche Rückgrat" des Landes gehe. Der Auftritt Drexlers war geprägt von der Betonung der weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ im Land, diese solle ein "Exportgut"  für andere Bundesländer und den Bund werden. Gleichzeitig geißelte er jedoch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der nur die ÖVP zum Inhalt habe. "Das ist nichts Anderes als ein parlamentarischer Lausbubenstreich", wetterte der ÖVP-Landeschef.

Er verband dies damit, dass inzwischen die ÖVP-Funktionäre unter einen "Generalverdacht" gestellt würden, wobei er aber das Wort Korruption nicht in den Mund nahm. Das hätten sich die ÖVP-Funktionäre nicht verdient, erklärte er unter Applaus beim steirischen ÖVP-Landesparteitag. Dem hielt Drexler entgegen, dass die Landespartei mit inhaltlicher Politik punkten wolle. Deswegen werde auch die seinerzeitige Denkwerkstatt unter Ex-Landeshauptmann Josef Krainer neu gegründet in Form eines "Neuen Modells Steiermark".

Absage an "Verbannungs- und Verbotstendenzen"

Ein klare Grenzlinie zog Drexler zwischen Asyl- und Migrationspolitik in Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner, dem volle Unterstützung zugesagt wurde. Es könne nicht jeder seinen "Wunschhafen" in der Welt ansteuern, meinte er unter Bezug darauf, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen würden. Konkret wies er darauf hin, dass viele Inder und Pakistani unter jenen seien, mit denen das Grenzmanagement in Österreich konfrontiert sei. Dabei sei Indien "die größte Demokratie der Welt". Wie der Innenminister sieht Drexler vor allem die EU gefordert, für einen verstärkten Schutz der Außengrenze zu sorgen. Für Arbeitskräfte mit Qualifikationen müsse es hingegen einen geregelten Zuzug geben.

Drexler gilt in der ÖVP als bürgerlich-liberaler Exponent. In diesem Zusammenhang kritisierte er Entwicklungen in der Gesellschafts- und  Kulturpolitik Österreichs scharf. "Ich halte diese um sich greifenden Verbannungs- und Verbotstendenzen für unerträglich", stellte er gleich zu Beginn seiner Rede beim Landesparteitag fest.

Die Verabschiedung Schützenhöfers als ÖVP-Landesobmann war schon am Freitagabend Hauptpunkt des Landesparteitages gewesen. Dieser übergibt damit mitten nun in der Legislaturperiode in der Steiermark das Szepter an seinen politischen Ziehsohn Drexler. In der Steiermark wurde im Dezember 2019 die Koalition von ÖVP und SPÖ auf Landesebene verlängert. Die nächste Landtagswahl folgt turnusgemäß im Jahr 2024.