Dritte Piste mit Schlaglöchern

Wien. Zweieinhalb Jahre nach dem positiven Bescheid bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das umstrittene Projekt "3. Piste" des Flughafens Wien-Schwechat gibt es wieder Bewegung in der Sache: Am Mittwoch und am Donnerstag, findet dazu eine mündliche Verhandlung vor dem neu zuständigen Bundesverwaltungsgericht (BVG) statt, 25 Einsprüche liegen gegen den UVP-Bescheid vor, zwei Gutachten werden gehört. Obwohl gegen den - positiv erwarteten - Spruch des BVG die Projektgegner noch eine Revisionsmöglichkeit haben, rechnet das Flughafen-Management dennoch damit, noch heuer einen positiven Bescheid zu bekommen.

Bis der Bau tatsächlich starten kann, dauert es aber wohl noch Jahre: Neben den Beschwerden von Bürgerinitiativen und Anrainern ist zuletzt auch ein Streit über die Zuschüsse des Flughafens an die Anrainergemeinden entbrannt - eine Sachverhaltsdarstellung darüber ist beim Staatsanwalt gelandet.

Die Vorgeschichte: Schon 2005 hat sich der Airport dagegen abgesichert, dass Anrainergemeinden den Pistenbau blockieren. Vor zehn Jahren wurde nach fünfjährigem Ringen das bis dato größte Mediationsverfahren Europas abgeschlossen. Mit dem Mediationsvertrag von 2005 konnte das Pistenbauprojekt zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingereicht werden. Dabei haben sich die Vertragspartner des Airports - also auch Anrainergemeinden - verpflichtet, keine Rechtsmittel einzubringen oder den Bau sonst wie zu verzögern, wenn die neue Start- und Landebahn so gebaut wird wie vereinbart. Dafür erhielten auch Gemeinden Zahlungen aus einem vom Flughafen dotierten Umweltfonds. Ein Teil der Gelder floss mit dem Erstinstanzurteil zur Umweltverträglichkeit, eine weitere Tranche wird erst nach einem rechtskräftigen Bescheid kommen.

Bisher wurde Hälfte des Umweltfonds ausgeschüttet

Ende 2013 war der Umweltfonds mit 29,5 Millionen Euro dotiert - pro Jahr fließen etwa 4 Millionen in den Topf. Bisher wurden rund 16 Millionen Euro ausgeschüttet. In den Fonds zahlt die Flughafen Wien AG abhängig von Passagieraufkommen und Lärmentwicklung ein. Faustregel sind 20 Cent pro ankommenden und abfliegenden Passagier, in der Nacht sind es 60 Cent. Der Fonds war beim Mediationsverfahren eine zentrale Forderung von Nachbargemeinden und Bürgerinitiativen. Neben Investitionen für Lärmschutz und Infrastruktur sollten die vom Bau der dritten Piste in ihrer Entwicklung beeinträchtigten Gemeinden Entschädigungszahlungen für Projekte in ihrer Region bekommen.

Gerade um diese Zuschüsse des Flughafens an Kommunen ist vor Weihnachten nun in Schwechat ein Politstreit entbrannt. Die Schwechater Grünen kritisierten, dass ihre Gemeinde für das Budget 2015 eine außerordentliche Zahlung von 3,4 Millionen Euro der Flughafen Wien AG eingeplant habe - obwohl die nur dann fließt, wenn es für die dritte Piste bis 2015 einen rechtsgültigen positiven Bescheid gibt. Für die "Bürgerinitiative Liesing gegen Fluglärm und gegen die 3. Piste" war das nun Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Bürgerinitiative will juristisch geklärt wissen, ob eine Gebietskörperschaft Zusagen und Rechtsmittelverzichte gegen Zahlungen überhaupt machen darf.

Das Flughafen-Management hat aber ohnedies eine lange Entscheidungszeit eingeplant, denn wirklich dringend gebraucht wird die dritte Piste wohl erst 2025, wenn die Zahl der jährlichen Passagiere in Wien-Schwechat die 30-Millionen-Marke erreichen dürfte. Nach einem leichten Rückgang 2013 (auf knapp 22 Millionen) stieg die Zahl der Fluggäste 2014 wieder um fast drei Prozent, obwohl gerade Wien als führendes Osteuropa- und Nahost-Drehkreuz unter den Krisen in der Ukraine und im Maghreb stark litt.

Nach der Neugestaltung von Terminal 1 und Pier West (mit den Flugsteigen B und C) und der Fertigstellung des Flughafen-Bahnhofs lässt man sich bei der Entscheidung über Um- oder Neubau von Terminal 2 (dem ältesten Teil des Airports) noch Zeit.