Dritter Weg für mehr Wettbewerb

Frankreich, Deutschland und Österreich werden voraussichtlich nächste Woche ein Gegenkonzept zu den Kommissionsvorschlägen präsentieren, dessen Entwurf der "Wiener Zeitung" vorliegt. Dieser sogenannte Dritte Weg sieht eine stärkere Trennung der Übertragungsnetze von den Energieproduzenten ohne der vollständigen Abspaltung vom Mutterkonzern vor.

Die EU-Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die großen Verteilernetze von Konzernen, die Energie produzieren und verkaufen, eigentumsrechtlich abgetrennt oder an völlig unabhängige Betreiber vermietet werden müssten, um den Wettbewerb anzukurbeln. Alles andere behindere den Zugang neuer Produzenten zum Netz und dessen Ausbau, heißt es.

Nach dem Alternativkonzept sollen Netzbetreibergesellschaften unter dem Dach des Konzerns sehr große Unabhängigkeit erhalten. Die Betreiberfirmen würden räumlich, organisatorisch und personell völlig vom Mutterkonzern getrennt. Sie sollen gegenüber den Netzkunden absolut eigenständig auftreten und unabhängig über den Netzzugang entscheiden. Die Betreiber könnten Entscheidungen über Investitionen für Wartung und Ausbau der Netze treffen.

Regulierungsbehörden sollen gestärkt werden

Aufgewertet werden sollen die Regulierungsbehörden. Bei der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden und den Investitionsplänen für die Netze sollen sie das letzte Wort haben. Um die Unabhängigkeit der Netzgesellschaften zu unterstreichen, dürfte deren Vorstandsvorsitzender keine Beteiligung am Hauptkonzern haben. Nach seinem Ausscheiden ist ihm ein Job im Konzern für fünf Jahre untersagt. Im Aufsichtsrat der Netzfirma soll eine "signifikante Anzahl" von unabhängigen Mitgliedern sitzen, die ebenfalls keine Anteile am Konzern haben und dort für mindestens fünf Jahre nicht gearbeitet haben. Ausdrücklich festgehalten werden soll, dass die Netzbetreiber beim Zugang zu den Netzen niemanden diskriminieren und dass mögliche gegenwärtige oder künftige Kapazitätsengpässe nicht als Ablehnungsgrund für die Aufnahme neuer Kunden verwendet werden dürfen.

Der Unterschied zum Kommissionsmodell des sogenannten Unabhängigen Systembetreibers, also der Vermietung der Netze, ist vor allem ein gewisser Rest-einfluss des Mutterkonzerns auf die personelle Zusammensetzung der Netzgesellschaft. Und die "informelle Koordination" zwischen Mutterkonzern und Netztochter wäre stärker möglich, meint der im Industrieausschuss des EU-Parlaments vertretene SPÖ-Abgeordnete, Hannes Swoboda. Besonders das Diskriminierungsverbot findet er positiv. Sogar einen "gewissen Vorrang" beim Netzzugang für neue Mitbewerber kann er sich vorstellen.

Schließlich seien gerade darunter "ökologisch interessante Produzenten", die etwa auf Wind- oder Wasserkraft setzten. Richtig sei auch die "organisatorische Trennung". Die bisherige rechtliche Entflechtung, wie etwa die Ausgliederung des Netzbetreibers Austrian Power Grid vom Verbund, sei ja eher "mit einem Augenzwinkern" erfolgt und daher kaum ausreichend.

Weitreichende

Zugeständnisse

Offen bleibt, welche Chancen der Dritte Weg hat, realisiert zu werden. Denn die EU-Kommission habe den Gegnern ihrer Zerschlagungspläne im Laufe der Verhandlungen weitreichende Zugeständnisse gemacht, so Swoboda: Die kritischen baltischen Länder sowie Malta, Zypern und Griechenland müssten ihre Konzerne nicht aufteilen.

Und selbst in der Kerngruppe fürchte Deutschland, dass Frankreich im Ernstfall abspringen könnte. Denn seine Energiekonzerne im Staatsbesitz könnten die Bestimmungen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung umgehen, indem sie Kontrolle über Produktion und Netz schlicht in unterschiedlichen staatlichen Institutionen ansiedelten.

So wäre auch in Österreich nicht der öffentliche Besitz an den Übertragungsnetzen gefährdet, der Verbund müsste jedoch aufgespalten werden.