Drohende Dauerdebatte in der CDU

"Ich spiele auf Sieg, nicht auf Platz." Mit dieser Ansage bewarb sich Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz. Strebsam ist der Westfale, ungeduldig ebenso. Das zeigen auch seine nunmehrigen Ausfälle, weil der Parteitag der deutschen Christdemokraten Corona-bedingt nicht im Dezember stattfindet.

Merz wittert dahinter eine Intrige, um ihn zu verhindern. Der Mann, der sich als Retter der Konservativen vor den Populisten der AfD sieht, streut nun in deren Wir-gegen-Sie-Diktion Gerüchte: Gegen ihn werde "mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin" angekämpft, sagt Merz. Dabei war es nicht eine einsame Entscheidung seiner Intimfeindin, Bundeskanzlern Angela Merkel, den Parteitag zu verschieben. Das gesamte CDU-Präsidium votierte einstimmig dafür - darunter auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der Merz’ Kandidatur für den Parteivorsitz 2018 öffentlich unterstützt hatte.

Vor zwei Jahren wollte Merz seine Rückkehr in die Bundespolitik krönen, unterlag aber beim Parteitag nach einer schwachen Rede gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Erst ihre glücklose Führung, die Dauerkritik an der Parteichefin und ihr angekündigter Rückzug haben dem 64-Jährigen eine zweite Chance ermöglicht.

Um den Vorsitz bewerben sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Diese Funktionen garantieren Präsenz in den Medien, während Merz seit Monaten im Abseits steht. Das muss aber nicht zwangsläufig von Nachteil sein, wie Laschets Zick-Zack-Kurs bei den Corona-Maßnahmen und die Kritik am Landeschef zeigen.

Nicht ungelegen für Schwesterpartei CSU

Merz wittert daher "ganz klare, eindeutige Hinweise" von Laschet, dieser "brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern". Laschet - wie auch Röttgen - steht hinter der Verschiebung des für 4. Dezember angesetzten Parteitags: "Wir müssen alle Kraft, Energie und Anstrengungen jetzt auf die Bekämpfung der Pandemie richten." Am Dienstag wurden 11.400 Corona-Positive gemeldet, Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen Anstieg auf 20.000 bereits Ende dieser Woche für wahrscheinlich.

Befürworter der Verschiebung argumentieren, es wäre den Bürgern wohl nur schwer vermittelbar, warum sie ihre Kontakte einschränken sollen, sich aber 1001 Delegierte treffen dürfen. Ein online abgehaltener Parteitag bringt jedoch keine schnelle Lösung. Er dürfte zwar abgehalten werden, die Abstimmungen müssten aber per Briefwahl stattfinden. Und weil der Parteichef, dessen Stellvertreter und die Vorstandsmitglieder gewählt werden, sind Stichwahlen unvermeidlich. Die Briefwahl könnte sich über 70 Tage ziehen. Dauer-Selbstbeschäftigung ist zu befürchten.

Vom Tisch ist das Thema dennoch nicht, erst im Jänner wird entschieden, in welchem Format der Parteitag stattfindet. Der Machtkampf droht somit bis in den Frühling zu dauern.

Das sind gute Nachrichten nicht nur für die politische Konkurrenz, sondern auch für die konservative Schwesterpartei. Denn nach der Vorsitzfrage ist noch mit der CSU zu klären, wer Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst wird. Die bayerischen Christsozialen möchten diese Frage spätestmöglich beantworten. Ministerpräsident Markus Söder betont stets, sein Platz sei im Freistaat. Doch kaum jemand zweifelt, dass er die Chance ergreifen würde, nach Franz Josef Strauß 1980 und Edmund Stoiber 2002 dritter bayerischer Kanzlerkandidat von CDU/CSU zu werden.