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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Ein kleiner Aufschlag auf den Strom-Netztarif, den die Wien Energie seit Ende letzten Jahres einhebt, hat schon für erhebliche Aufregung bei Energieversorgern, Arbeiter- und Wirtschaftskammer gesorgt. Der so genannte Zuschlag für die Kraft-Wärme-Kopplung von 0,74 Cent (10,22 Groschen) je Kilowattstunde ist mittlerweile sogar zum Disputthema unter Rechtsgelehrten geworden. In den Gutachten über die Zulässigkeit einer solchen Energieabgabe kommen die Juristen zu konträren Ergebnissen. Für den Chef der Wiener Stadtwerke, Karl Skyba, ist der Zuschlag jedenfalls eine Notwendigkeit, um den Betrieb der Wiener Kraftwerke aufrecht zu erhalten.
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Der Grund für die Einführung des KWK-Zuschlags waren die hohen Brennstoffkosten am Ende des vergangenen Jahres. Die Wien Energie musste das Gas für ihre thermischen Kraftwerke zu einem sehr hohen Preis am Spotmarkt kaufen. Damit schnellten aber die Kosten für den selbst produzierten Strom in die Höhe.
Das Unternehmen stand vor der Situation, dass der Strom, den es an den Börsen erstehen konnte mit 44g/kWh weit billiger war, als der eigene, der 71g/kWh kostete. Um aber die KWK-Anlagen - mit denen Strom und Fernwärme erzeugt wird - weiter zu betreiben, wurde aus der Differenz von Vollkosten und Marktpreis-Prognose die KWK-Förderung errechnet. Und Bürgermeister Michael Häupl legte per Verordnung fest, dass dieser "Zuschlag" allen Kunden, die an das Wien Energie-Netz angeschlossen sind, verrechnet werden darf. Damit waren aber die Niederösterreicher überhaupt nicht einverstanden. Ein Gutachten von Prof. Bernhard Raschauer sollte die Legitimität der Forderung bestätigen. Ein anderes im Auftrag der Sozialpartner erstelltes Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer weist die Verletzung des Territorialprinzips nach, falls auch Niederösterreicher zur Kasse gebeten werden.
Für Skyba ist das verpfuschte Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (ElWOG) schuld an der Misere: "Man wird das ElWOG wieder angreifen müssen, ohne Gesetzesinitiative wird das Problem nicht gelöst werden." Abgesehen von Forderungen an die Politiker dem Experten-Hick-Hack durch eindeutige Regelungen ein Ende zu bereiten, zeigt sich der Stadtwerke-Chef skeptisch, ob nach Auslaufen der KWK-Förderung 2004 die KWK-Anlagen weiter betrieben werden. Es könnte sein, dass Wien Energie diese Art der Stromerzeugung aufgibt, sollte sie sich gar nicht mehr rentieren.
Österreichische Gaslösung
Nach monatelangem Tauziehen ist die österreichische Gas-Kooperation jetzt fix: An der "Gaslösung" sind die OMV Erdgas GmbH, OÖ Ferngas und die EnergieAllianz-Partner EVN, Wiengas, Begas und Linz AG beteiligt. Sie haben sich geeinigt, eine Vertriebsfirma für Industrie- und Großgewerbekunden zu gründen.
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