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Droht der Ausverkauf der Grundversorgung?

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

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WTO-Konferenz in Cancun, Voest-Privatisierung, die Verkäufe von Bundeswohnungen und -immobilien, die ÖBB-Reform sowie die geplante Privatisierung des Güterverkehrs, die Gesundheitsreform und die bevorstehende Privatisierung von Krankenhäusern oder Pflegediensten, private Wasserversorger usw. . . Zum richtigen Zeitpunkt erscheint das "Schwarzbuch Privatisierung", das sich mit den Schattenseiten der Devise "weniger Staat, mehr privat" beschäftigt.

"Die Österreicher sind mittlerweile beim Wort Privatisierung skeptisch." Für den Mitautor des Schwarzbuches Michel Reimon besteht das Problem darin, dass sich der Rückzug des Staates nicht nur auf Stahlwerke und Industriebetriebe, sondern auf alle Bereiche bezieht. Konzerne in den USA hätten mittlerweile auch Gefängnisse als attraktive Einnahmequelle erkannt, und private Security-Dienste wollten nach und nach auch die öffentliche Sicherheit erobern. Dabei komme es den Privatisierungsbefürwortern mehr als gelegen, dass sie ihre Kritiker ins "planwirtschaftliche Eck drängen" könnten.

Reimon und Co-Autor Christian Felber warnen vor dem, was in den USA gang und gäbe ist: Dort werden in Privatspitälern nur die obersten 5 Prozent der Bevölkerung medizinisch gut versorgt. "Der Rest der Kranken bleibt auf der Strecke", warnt Felber. In Österreich würden Privatkliniken von der guten allgemeinen Gesundheitsversorgung profitieren, die sie im Notfall für sich beanspruchen können. "Unsere Beispiele lesen sich wie ein Krimi, denn oft hat sich der Ausverkauf gemeinnütziger Dienstleistungen als desaströs und kriminell erwiesen." Für Felber ist die steigende Wirtschaftskriminalität vieler Länder eine Folge der Gier profitorientierter Konzerne.

Das "Schwarzbuch Privatisierung" ist im Ueberreuter-Verlag erschienen und kostet 19,95 Euro.

Ein weiterer Buchtipp zur Welthandelsproblematik sind "Die geheimen Spielregeln des Welthandels", sie wurden bei Promedia verlegt und von attac herausgegeben. Erhältlich sind sie zum Preis von 15,90 Euro.