Droht ein Supergau?

Nach Kärnten, wo die FPK für ihre Arroganz und Präpotenz abgestraft wurde, drohen nun in Salzburg den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP massive Verluste und wieder dürfte das Team Stronach als der Gewinner hervorgehen. Die Wahlen in Kärnten und Salzburg haben eines gemeinsam, nämlich dass skandalöses Verhalten in Spitzenpositionen zu einer Abrechnung mit dem politischen Establishment geführt hat bzw. führen werden. Die Bevölkerung ist ganz einfach aufgewacht und lässt sich nicht mehr so leicht wie früher ein A für ein B einreden und vor allem sie ist von den bisherigen Machthabern so enttäuscht bzw. angefressen, dass auch neue Gruppierungen, die de facto über kein Wahl- bzw. Parteiprogramm verfügen als wählbare Alternative akzeptiert werden. Es sieht bereits so aus, als ob das Team Stronach allein schon deshalb regen Zuwachs erhält nur um den Machthabern eins auszuwischen.

Man kann sich die Auswirkungen dieses Trends auf Bundesebene ausrechnen, wenn z. B. die eingegangen Haftungen für die maroden Staaten schlagend werden und dann der österreichische Steuerzahler für politische Fehlentscheidungen blechen darf. Bereits 2012 haben wir Steuerzahler für das Griechenlandfiasko über den Umweg der notverstaatlichten Kommunalkredit mehr als eine Milliarde Euro bezahlt.

Auch Zypern wird für den österreichischen Steuerzahler deutliche Verluste bringen, da die zypriotischen Banken bereits seit einiger Zeit kein Geld mehr über die Märkte aufnehmen konnten und so auf Risiko der Gemeinschaft der Steuerzahler mit Geld (z. B. EZB) versorgt wurden.
Es ist keine Frage ob Belastungen für die österreichischen Steuerzahler auf Basis der übernommenen Haftungen kommen, denn wirtschaftlich ist dies so sicher wie das Amen im Gebet, sondern ausschließlich der Zeitpunkt kann derzeit nicht vorausbestimmt werden, da es sich dabei um eine politische Einflussgröße handelt.

Der Fall Zypern ist deshalb so interessant, weil einerseits dieses Land in Relation zur EU keine Bedeutung hat und andererseits sich die Geberstaaten allen voran Deutschland keine weiteren Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler leisten können ohne dass die Wahlchancen von Kanzlerin Merkel und der übrigen Machthaber den Bach runterschwimmen. Anderseits kann Zypern den gewünschten Eigenanteil am Rettungspaket ohne einen möglichen Volksaufstand oder massiven Problemen mit Russland kaum erfüllen. Aus diesem Grund wird der Austritt des ersten Staates aus der Eurozone immer wahrscheinlicher, womit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Funktioniert dieser Austritt relativ problemlos dann werden auch andere marode Staaten, die Vereinbarungen nicht einhalten bzw. weitere Auflagen nicht akzeptieren innerhalb kürzester Zeit die Eurozone verlassen.

Werden hingegen die Steuerzahler der Geberländer neuerlich zur Kasse gebeten bzw. weitere Risken auf deren Kosten eingegangen, dann dürften die nächsten Wahlen von massiven Umorientierungen der Wähler gekennzeichnet sein, womit es nur noch eine Frage der Zeit ist bis eine neugewählte Regierung in einem Geberland weitere Finanzspritzen an die maroden Staaten blockiert bzw. alle Beschlüsse die einstimmig ausfallen müssen, mit einem Veto belegt.

Die Zyprioten fordern Solidarität von Europa und die Steuerzahler der Geberländern sollen den Zyprioten Verzinsungen von z. B. 5 % auf Spareinlagen finanzieren, während sie selbst nur rund 1,5 % bekommen haben. Man hat oft das Gefühl das Solidarität und Dummheit vertauscht werden und dass die Südstaaten in den Nordländern die Gans die goldene Eier legt sehen.