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Drohung trifft auf Gegendrohung

Von Walter Hämmerle

Politik

Die außenpolitischen Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider über allfällige Wesensverwandtschaften zwischen US-Präsident George W. Bush und Saddam Hussein auf der einen sowie zwischen Israel und dem Irak auf der anderen Seite ließen auch am Donnerstag die innenpolitischen Wogen hochgehen. Im Gegenzug zur Ankündigung der Kärntner ÖVP, Haider nach den Landtagswahlen im März nicht mehr wählen zu wollen, droht nun die FPÖ damit, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei einer allfälligen Kandidatur als Bundespräsidentin nicht zu unterstützen.


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Als "Sturm im Wasserglas" bezeichnete Haider selbst die Wellen, die seine Äußerungen ausgelöst hatten. Von der Drohung der Kärntner VP gab er sich unbeeindruckt: Er sei auch beim letzten Mal nur mit den Stimmen der FP-Fraktion zum Landeshauptmann gewählt worden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die FPÖ wieder zur stärksten Partei im Land gewählt wird - und darauf wolle er nun hinarbeiten, erklärte Haider gegenüber der APA.

Mit einer kaum verhohlenen Drohung gegenüber der Bundes-VP garnierte dann die Parteispitze in Wien den relativen Gleichmut Haiders. Man werde sich nun eben das Verhalten Ferrero-Waldners in den nächsten Tagen und Wochen "genau ansehen", erklärte Generalsekretärin Magda Bleckmann - unterstützt von der geschäftsführenden Obfrau Ursula Haubner - im Rahmen einer Pressekonferenz, die eigentlich die Bewerbung der FP-Regierungserfolge zum Thema hatte.

Also ein eigener FP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahlen? Das werde man im Jänner entscheiden, erklärte Haubner. Und: "Es ist unser gutes Recht, uns Dinge, die politisch gegen die Freiheitlichen laufen, genau anzusehen." Was die Aussagen selbst anging, bemühte sie sich allerdings doch um Distanz zu den Ansichten ihres Bruders: Bush sei der gewählte Präsident eines demokratischen Staates, und auch Israel habe eine demokratische Regierung.

Sowohl SP-Klubchef Josef Cap als auch der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen forderten den Rücktritt Haiders und kritisierten die Einschätzung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Haiders Äußerungen als dessen Privatmeinung qualifizierte.

Unterdessen erlebte auch die - mitten im Wahlkampf befindliche - Kärntner Landespolitik einen aufregenden Tag: Ein Misstrauensantrag der SP gegen Haider wurde in den Ausschuss weiter geleitet. Zwei Dringlichkeitsanträge von SP und VP, die beide den Rücktritt Haiders verlangten, scheiterten an der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit.