"Drosseln Wohnbau nicht"

Wien. Die Sozialistische Jugend hat eine österreichweite Kampagne mit dem Titel "Junges Wohnen muss leistbar sein!" gestartet. Hintergrund: In den vergangenen Jahren seien vor allem im privaten Wohnungssektor die Mietkosten explodiert, was vor allem die jungen Menschen getroffen habe. Laut Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich und Marina Hanke, Vorsitzende der SJ Wien seien die Mieten zwischen 2000 und 2011 um rund 40 Prozent gestiegen, die Löhne aber um nur 25 Prozent. Daher fordert die SJ unter anderem, dass gesetzliche Mietzinsobergrenzen auch für private Neubauten und vermietete Eigentumswohnungen gelten.

Auch die Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in Wien hat sich zu Wort gemeldet und ortet "Kostenfallen" bei den von der Stadt Wien so kostengünstig angepriesenen Smart-Wohnungen: Hans Jörg Ulreich kritisiert in diesem Zusammenhang, dass für kleine Wohnungen dieselben Stellplatz- und Notkaminverpflichtungen gelten, wie für große. Auch die Bestimmungen zum Brandschutz oder zur Barrierefreiheit würden in Wien völlig überzogen ausgelegt, was für Mehrkosten sorge.

Forderungen deckungsgleich

Die Wiener FPÖ wiederum fühlt sich damit in ihren Forderungen nach mehr leistbaren Wohnungen bestätigt und kritisiert, dass die Stadt den Wohnbau drosselt; schließlich seien im Vorjahr um 1800 Wohnungen geförderte Mietwohnungen weniger übergeben worden, als ursprünglich geplant war. Auch das Wohnbaubudget sei gekürzt worden.

Im Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig versucht man zu differenzieren. "Die Forderungen der SJ richten sich an den Bundesgesetzgeber und an einzelne Bundesländer und sind nahezu deckungsgleich mit unseren", erklärt der Sprecher von Ludwig der "Wiener Zeitung".

Was die Smart-Wohnungen betrifft, so betont der Sprecher, dass es sich dabei nicht nur um kleine Wohnungen handle, sondern um auch um große - aber intelligent geplante. Außerdem würden die Garagenkosten nicht an die Mieter weitergegeben. Und bei Brandschutz und Barrierefreiheit wolle man keine Qualitätsabstriche machen. "Die Frage ist: Warum soll jemand mit einer Smart-Wohnung eine schlechtere Brandschutzausstattung haben, als jemand, der in einem Penthouse wohnt - und wo beginnt Barrierefreiheit und wo endet sie?", so der Sprecher.

Die fehlenden 1800 Wohnungen begründet man im Ludwig-Büro mit Projektverzögerungen im vergangenen Jahr. Und auch heuer werde es Verzögerungen geben. Durchschnittlich würden aber trotzdem jährlich rund 6500 Wohnungen gefördert. "Wien vergibt das Fördergeld, hilft dem Bauträger, eine Baugenehmigung zu bekommen, aber ob er das in Zeiten der Krise auch finanzieren kann, darauf hat die Stadt keinen Einfluss mehr. Dass die Stadt den Wohnbau drosselt, stimmt inhaltlich einfach nicht."

Dass die Wohnbauförderung um 90 Millionen Euro gekürzt wurde, bestätigt jedoch der Sprecher. Das sei aber vor zwei Jahren und nur einmalig geschehen. Die Wohnbauförderung des Bundes sei hingegen bereits seit 1996 eingefroren. "Bundesweit gibt es seit 1996 dieselbe nicht inflationsangepasste Summe." Demnach bekommt Wien über den Finanzausgleich 450 Millionen Euro und investiert bis zu 680 Millionen Euro in die Wohnbauförderung, sagt der Sprecher.

Das Mietniveau in Wien sei relativ stabil. Die Mietpreise für den geförderten Bereich hätten sich entlang der Inflationsrate entwickelt. Um im privaten Bereich Abhilfe gegen die schwarzen Schafe zu schaffen, fordere die Stadt ein Transparenzpaket, das unter anderem eine Deckelung der Zuschläge vorsieht.

211 Millionen für Sanierung

Wien investiert neben der Wohnbauförderung auch viel in die
Sanierung von Wohnhäusern. 2013 werden es 211 Millionen
Euro sein, wie Ludwig am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erklärte. Neben der Förderung der thermisch-energetischen Sanierung werden auch wieder sogenannte Blocksanierungsgebiete unterstützt: Areale bei der Friedmanngasse in Ottakring, beim Hernalser Gürtel und beim Eurogate sollen in Angriff genommen werden.

Bei der Blocksanierung handelt es sich um die liegenschaftsübergreifende, gemeinsame Sanierung von mehreren Gebäuden oder Wohnhausanlagen in Verbindung mit Maßnahmen, um das Viertel attraktiver zu machen, wie etwa durch neue Grünflächen. Private Hauseigentümer, die mitmachen, erhalten eine Förderung für Bauarbeiten. Sie verpflichten sich im Gegenzug, die Mieten rund 15 Jahre nicht zu erhöhen. Dadurch könne eine "Gentrifizierung" - also ein Wechsel der Mieter nach der Sanierung - gebremst werden, so Ludwig.

Heuer steht das Areal bei der Friedmanngasse auf dem Programm, konkret zehn Gebäudeblocks in einem südlich der Ottakringer Straße gelegenen Gebiet. Nördlich der Ottakringer Straße bzw. entlang des Hernalser Gürtels werden acht Gebäudeblöcke saniert. Auch vier Blöcke im Eurogate-Areal werden auf Vordermann gebracht.

Ebenfalls vorgesehen, aber noch nicht beschlossen ist die Sanierung eines Areals im Sonnwendviertel am künftigen Hauptbahnhof. Richtung Innerfavoriten sollen Immobilien saniert werden damit es keinen "Bruch" zwischen dem völlig neuen und dem bestehenden Areal gebe, erklärte Ludwig.

318 Projekte in Arbeit

Insgesamt laufen derzeit 318 Sanierungsprojekte. Das Gesamtbauvolumen belaufe sich auf 737,46 Millionen Euro, das Fördervolumen auf rund 457 Millionen Euro. Für weitere 233 Projekte sind die Bauvorbereitungen im Gang. Hierbei beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen 441,39 Millionen Euro, die Unterstützung der Stadt beträgt 239 Millionen Euro.

Geplant sei weiters eine Novellierung der Förderbestimmungen. Dabei sollen etwa die Vorgaben für die höchst zulässigen Baukosten sowie die Grenzwerte für die Gewährung von Darlehen an die aktuelle Währungs- und Zinssituation angepasst werden. Zusätzlich steht heuer ein Topf von 80 Millionen Euro für Hauseigentümer bereit, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Projekte auszufinanzieren.