Druck auf Mensdorff steigt

Wien. Und schon wieder fügt sich ein neuer Stein in das mysteriöse Puzzle rund um die Neuvergabe des Behördenfunks im Jahr 2003. Am Dienstag hat - als Erster einer langen Zeugenliste - der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer im Korruptionsuntersuchungsausschuss ausgesagt. Und dabei neuerlich dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly widersprochen.

Wie berichtet, soll Mensdorff im Zusammenhang mit der Vergabe an das Tetron-Konsortium von Telekom, Alcatel und Motorola insgesamt 4,4 Millionen Euro kassiert haben, was dieser bestreitet. Licht ins Dunkel der Telekom-Zahlung brachte am Dienstag Fischer: Die Telekom wollte sich zunächst als Konsortialpartner gemeinsam mit Motorola und Alcatel um den Auftrag bewerben. Vor der Ausschreibung hat es Fischer aber offenbar mit der Angst zu tun bekommen: Durch die Erfahrungen mit Mastertalk aus der Erstausschreibung und der Unsicherheit, ob Motorola dazu in der Lage sein würde, den Vertrag einzuhalten, habe er das Konsortialrisiko nicht mehr eingehen wollen. Dennoch wollte die Telekom weiter als Leitungslieferant an dem Projekt teilhaben.

Tetron: Rund 500.000 Euro für Mensdorff-Pouilly

Dieses Dilemma habe er noch vor der Ausschreibung dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly mitgeteilt - der habe daraufhin dafür gesorgt, dass die Telekom als Konsortialpartner aussteigen und als Lieferant bleiben konnte. Was genau der Lobbyist dafür getan hat, konnte Fischer auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Michael Schickhofer nicht sagen. Für diese Vermittlung habe der Lobbyist als "Bonus" jedenfalls "einige 100.000 Euro" bekommen. Es seien rund 500.000 gewesen, sagte Fischer auf Nachfrage. Insgesamt hat Mensdorff 1,1 Millionen Euro von der Telekom bekommen, der Rest sei für andere Projekte gewesen, um welche es sich dabei handle, könne er nicht sagen, meinte der Ex-Telekom-Vorstand. Er habe kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen seinen Vorstandskollegen Gernot Schieszler damit beauftragt, diese "Altlast" zu beseitigen - sprich: sich mit Mensdorff im Nachhinein den Leistungsumfang auszumachen. Im Jahr 2008 wurde der entsprechende Vertrag geschlossen.

Fischer: "An Codenamenist nichts Kriminelles"

Noch im August 2011 hatte Fischer der internen Revision der Telekom erläutert, dass die gesamte Summe im Zusammenhang mit dem "Projekt Alpha" in der Slowakei geflossen sei. Dazu Fischer: "Es passiert sehr oft, dass Leistungen für Akquisitionsprojekte über ganz anderen Codenamen abgewickelt werden. Da ist nichts Kriminelles zu sehen." Mensdorff selbst bestreitet stets, im Konnex mit Tetron Geld von der Telekom erhalten zu haben.

Sowohl Fischer als auch der nach ihm geladene Alcatel-Vorstand und ÖVP-Bundesrat Harald Himmer bestritten, die Beraterfirma Valurex, die Mensdorff zugerechnet wird, zu kennen - geschweige denn, sie dem Partner Motorola empfohlen zu haben. Letzteres geht jedoch aus einem internen Motorola-Mail hervor.

Seitens der Alcatel sollen 720.000 Euro an Mensdorff geflossen sein - einen Zusammenhang mit Tetron bestritt Himmer. "Ich weise sämtliche Korruptionsvorwürfe zurück", sagte er. Das Geld sei vielmehr im Zusammenhang mit dem Engagement der Alcatel in Ungarn gegeben. Nachdem Mensdorff 2005 beauftragt wurde, "sind unsere Sales signifikant in die Höhe gegangen", sagte Himmer. Im Juli 2007 wurde er Vorstandschef - und kündigte den Vertrag mit Mensdorff. Denn durch die Eurofighter-Causa habe seine Reputation, "die früher signifikant besser war als heute", stark gelitten. Himmer wurde mit drei Stunden Verspätung aus dem Zeugenstand entlassen, nach ihm waren an diesem Großkampftag im U-Ausschuss noch Christoph Ulmer, Kabinettchef von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Mensdorff selbst sowie noch einmal Fischer - diesmal aber zur Causa Glücksspiel - geladen.

Die mit Spannung erwartete Befragung Ulmers war zu Redaktionsschluss noch im Gang - der Berater des Innenministeriums zu Tetron konnte sich jedoch an die Gespräche, die er unter anderem mit hohen Motorola-Vertretern geführt hat, nicht erinnern.

WZ-Redakteurin Katharina Schmidt hat live aus dem U-Ausschuss getwittert: https://twitter.com/aka_kats