Druck bei Reform für Pendler

Wien. In die Reform der Pendlerförderung kommt Bewegung: SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder will die kilometerabhängige Pendlerförderung schon mit Anfang 2013 umsetzen. Aus dem Kabinett von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter heißt es, die Reform soll "so früh wie möglich" wirksam werden. Derzeit nehmen 1,1 Millionen Österreicher das Pendlerpauschale in Anspruch, das ist jeder vierte Arbeitnehmer. Das kostet laut Finanzministerium 380 Millionen Euro pro Jahr.

Feststeht, dass Pendler künftig nach der Länge des Anfahrtsweges gefördert werden sollen. Derzeit gilt das Pendlerpauschale gestaffelt - ein Kilometer mehr oder weniger kann mehr als 1000 Euro Unterschied pro Jahr machen.

Außerdem sollen Wenigverdiener und Teilzeitbeschäftigte besser berücksichtigt werden, heißt es aus dem Büro von Schieder: "Gerade Teilzeitbeschäftigte schauen derzeit oft durch die Finger." Sie können das Pauschale nur in Anspruch nehmen, wenn sie mehr als elf Tage im Monat zum Arbeitsplatz fahren.

Öffi-Nutzer fördern

Die SPÖ will den Freibetrag durch einen Absetzbetrag ersetzen. Während ein Freibetrag das zu versteuernde Einkommen senkt (wovon vor allem Besserverdiener profitieren), reduziert ein Absetzbetrag die tatsächliche Steuerlast.

Die Arbeiterkammer drängt indes auf die Erhöhung des Pendlerzuschlags (derzeit maximal 141 Euro jährlich) für jene Arbeitnehmer, die wegen ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen und daher weder von einem Freibetrag noch von einem Absetzbetrag profitieren würden.

Das Große Pendlerpauschale mit bis zu 3672 Euro Steuerfreibetrag pro Jahr erhalten derzeit nur jene, denen der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser plädiert für die "Gleichstellung von Öffi- mit Kfz-Pendlern". Das Ökosoziale Forum und Greenpeace fordern, Öffi-Nutzer zu belohnen. Für eine Ökologisierung der Pendlerförderung zeigt man sich im Büro von Schieder offen. "Am Ende dürfen aber die Kosten nicht explodieren."