Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Auch in Kroatien, dem die Europäische Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Anfang 2005 in Aussicht gestellt hat, sind die Probleme der Flüchtlingsrückkehr noch nicht gelöst. Zwar bekräftigt die kroatische Regierung, sich für "alle Vertriebenen" einzusetzen. Doch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen bleibt umstritten.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Spätestens seit dem Brüsseler Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni ist klar: Anfang 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen. Deren Tempo hänge einzig davon ab, welche Fortschritte das Land bei der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft mache.
Bis dahin gibt es für das Land aber noch einiges zu tun. So muss es seine Anstrengungen nicht nur bei der Reform des Justizwesens oder in der Korruptionsbekämpfung erhöhen, sondern auch in den Bereichen Minderheitenschutz und Flüchtlingsrückkehr.
In Kroatien befanden sich im Mai noch 15.164 Menschen auf der Flucht, 11.082 Personen waren Binnenflüchtlinge. In den vergangenen Jahren waren rund 100.000 Flüchtlinge nach Kroatien zurückgekehrt, seit 1995 waren es mehr als 300.000. Doch noch im Vorjahr waren tausende Wohnungen und Häuser besetzt - großteils von Vertriebenen aus dem benachbarten Bosnien-Herzegowina.
Die kroatische Regierung ist sich des Problems bewusst. Schon im Februar bekräftigte sie, sich für die Rückkehr aller Flüchtlinge - ungeachtet der ethnischen Zugehörigkeit - und die Rückerstattung deren Eigentums einzusetzen. "Alle, die dies wünschen, müssen die Möglichkeit haben, zurückzukehren. Die Regierung wird alles tun, dies zu erleichtern", erklärte Außenminister Miomir Zuzul in einer Rede vor dem Ständigen Rat der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Wien. In den vergangenen zehn Jahren habe Zagreb drei Milliarden US-Dollar (2,35 Mrd. Euro) in Zusammenhang mit der Flüchtlingsrückkehr ausgegeben. Bis Ende Juni sollten mindestens 500 Unterkünfte an die aus Kroatien geflüchteten serbischen BesitzerInnen übergeben werden.
Dass dies aber nicht immer funktioniert, prangern NGOs an. So hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international Kroatien Mängel vorgeworfen: Sie wies darauf hin, dass serbische Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, Probleme bei der Rückerstattung ihres Eigentums hätten. Schuld daran sei die Tatsache, dass die Behörden die entsprechenden Gesetze "langsam und unverbindlich" durchführen.
Probleme auf lokaler Ebene
"Es ist ein vielschichtiger, langwieriger Prozess", bestätigt Ursula Fahringer, Gesandte an der österreichischen Botschaft in Zagreb. Politische Signale, die Flüchtlingsrückkehr zu ermöglichen seien da, doch auf lokaler Ebene komme es immer wieder zu Problemen bei der Umsetzung. Dabei funktioniere das Zusammenleben in Städten etwas besser als beispielsweise in der Krajina, von wo hunderttausend Serbinnen und Serben im Zuge der Rückeroberung durch kroatische Truppen im Sommer 1995 vertrieben wurden. Doch auch in Zagreb finde sich kein Hinweisschild, das die Richtung nach Belgrad anzeigt.
)
)
)
)