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"Druck Europas würde Scheindemokratie fördern"

Von Alexander U. Mathé

Politik
Dr. Cengiz Günay ist Experte für Islamismus und Demokratie sowie den Mittelmeerraum am Österreichischen Institut für Internationale Politik.
© © Stephan Huger

Experte analysiert die Zukunft Libyens im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".


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"Wiener Zeitung":Welche politischen Kräfte werden die Zukunft Libyens bestimmen?Cengiz Günay: Die größte Gefahr in Libyen ist, dass man das eben nicht genau weiß. Es gibt die Abtrünnigen des alten Regimes. Der Vorsitzende des Übergangsrats ist beispielsweise vorher Minister gewesen. Islamisten werden sicher eine große Rolle spielen. Da gibt es Befürchtungen, dass radikal-islamische Kräfte das Machtvakuum ausnützen könnten. Eine viel größere Rolle werden die Muslimbrüder spielen, so wie in anderen Ländern, zumal in Ägypten. Dann gibt es noch die Rückkehrer aus dem Exil und säkulare Kräfte.

Wie schwierig wird es, aus Libyen eine Demokratie zu machen? Die Erfahrung auf dem Gebiet ist dort ja denkbar gering.

Es wäre eine Illusion zu glauben, dass mit einem Schlag die Demokratie Einzug halten wird. Wenn man das mit dem seinerzeitigen Umbruch in Osteuropa vergleicht, so gibt es in Libyen kaum Strukturen, oder Organisationen, auf die man zurückgreifen könnte. Es gab keine Parteien, keine Gewerkschaften, keine Zivilgesellschaft. Es fehlt auch die Vision durch Europa und den Westen, wirklich eine Demokratie aufzubauen. Über mehr als schöne Worte und ein bisschen Geld wird das nicht hinausgehen.

Welche Rolle wird Europa spielen?

Ich fürchte, dass es darum gehen wird, dieses Vakuum schnellstmöglich zu füllen. Es könnte ja vor der eigenen Haustür ein Failed State entstehen. Es wird darum gehen, so schnell wie möglich einen Ansprechpartner zu schaffen. Das läuft aber einer Entwicklung der Demokratie von der Basis her entgegen. Mit dem Druck und dem Zutun von außen wird eine Scheindemokratie gefördert, wie schon im Irak und in Afghanistan.



Was wird jetzt aus den Gaddafi-Anhängern?

Vielleicht werden sie still untertauchen. Die Anhänger sind sehr unterschiedlich. Der harte Kern war nicht sehr groß. Diese Leute sind entweder in letzter Sekunde aus Tripolis geflohen oder waren bis zum Schluss bei Gaddafi. Bei anderen weiß man nicht, ob sie Gaddafi freiwillig gefolgt sind, oder aus Opportunismus. Man hat aber zum Beispiel bei der Einnahme von Tripolis wenig von Racheakten gehört, auch wenn es im Zuge des Konflikts sicherlich zu Übergriffen und Verbrechen gekommen ist.

Ist eine Aussöhnung möglich?

Eine Aufarbeitung des Bürgerkriegs ist durch den Tod Gaddafis schwieriger, als wenn ihm der Prozess gemacht worden wäre.

In Libyen ist grundsätzlich jeder bewaffnet und verschiedene Gruppen sind an der Macht interessiert. Wie wahrscheinlich ist es, ab jetzt Frieden zu haben?

Es wäre möglich, dass mit dem Wegfall des gemeinsamen Feinds, die Brüche innerhalb der Koalition verstärkt ans Tageslicht treten. Es besteht die Gefahr, dass es zu einer Gewöhnung an Gewalt kommt. Gewaltanwendung ist immer eine Schwellenüberschreitung und diese Schwelle ist längst überschritten. Es besteht zu Recht die Sorge, dass Menschen, die bis an die Zähne bewaffnet sind, für weiter Konflikte sorgen.