Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der zunehmende Ausbau des EU-Binnenmarktes hat neben dem erhofften Wirtschaftswachstum auch negative Effekte wie etwa die Zunahme des Güterverkehrs auf Europas Straßen. Während Österreich um die Beschränkung der Lkw-Fahrten auf den heimischen Verkehrswegen kämpft, will man im EU-Parlament dem Problem unter anderem durch Verlagerung des Transits auf die Schiene zu Leibe rücken.
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Die dafür notwendige Liberalisierung des europäischen Schienennetzes und die Angleichung der unterschiedlichsten Verordnungen in diesem Bereich werden derzeit im EU-Parlament heftigst diskutiert. Geht es nach den EU-Abgeordneten, dann sollen bereits ab 1. Jänner 2006 die nationalen Eisenbahnnetze für den Wettbewerb verschiedenster Frachtdienste geöffnet werden. Der Schienengüterverkehr hätte erst dann ähnliche Wachstumschancen wie die Warenbeförderung auf der Straße, sagte der EU-Parlamentarier Hannes Swoboda (S) gestern vor österreichischen Journalisten in Straßburg.
Das Ziel des EU-Parlaments sei es, den in den kommenden Jahren zu erwartenden zusätzlichen Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern: "Der Straßentransit verringert sich dadurch nicht, aber er bleibt zumindest gleich", so Swoboda auf Anfrage der "Wiener Zeitung".
Ein Sicherheitsproblem geht mit einer Marktöffnung im Schienenbereich nicht einher, ist Swoboda überzeugt. Allerdings: Ein solcher Schritt müsse von geeigneten Maßnahmen wie zusätzlichen Investitionen flankiert werden, so Swoboda. Der übrigens hofft, dass Infrastrukturminister und Neo-Vizekanzler Hubert Gorbach trotz der nunmehr "zusätzlichen" Belastung genügend Zeit für sein Ressort bleibt.
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