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Druck von außen sorgt für transatlantische Nähe

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

Staaten der G7 wollen in den Bereichen Energie, Klimaschutz und Handel enger zusammenarbeiten.


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Brüssel. Einigkeit demonstrieren: Das war das wichtigste Signal, das die Gruppe der Sieben nach ihrem Treffen in Brüssel aussenden wollte. Nicht zuletzt an Russland, das kurz zuvor wegen seines Vorgehens in der Krim aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Dennoch dominierte die Ukraine-Krise die Debatten der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, Großbritanniens und der USA.

Das betraf nicht nur die Erwägungen zu möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland, sondern auch die Diskussion über Energiesicherheit. Vor allem die Europäer wollen nämlich ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten verringern. Parallel zu diesen Bemühungen sollen aber auch die G7-Staaten eine Strategie für mehr Energiesicherheit entwickeln, die unter anderem den Ausbau der Infrastruktur und die Förderung erneuerbarer Energie umfasst. Ebenso sind Notfallpläne auszuarbeiten.

Mehr Kooperation als zuvor scheint nun ebenfalls beim Klimaschutz möglich. Denn auch die USA wollen sich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichten. Bis zum kommenden Jahr soll es eine gemeinsame Position für die Weltklimakonferenz in Paris geben.

Die transatlantische Nähe wurde aber nicht nur in den Bereichen Energie und Klimaschutz, sondern auch im Handel betont. Ökonomisch haben die Europäer etwas aufgeatmet. Immerhin soll die Wirtschaft heuer um zwei Prozent wachsen, und laut Ratspräsident Herman Van Rompuy ist dies vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen. Dennoch erhofft sich die EU neue Impulse von außerhalb - etwa durch Freihandelsabkommen. So kam denn auch der geplante umfassende Vertrag mit den USA ins Gespräch, der aber zunehmend für Kritik sorgt. Etliche Europäer befürchten, dass ihre Lebensmittel- und Verbraucherschutz-Standards umgangen werden; die Amerikaner hingegen sprechen von Rechtsunsicherheit innerhalb der EU.

Hilfe bei Rohstoff-Verträgen

Diese "Besorgnis auf beiden Seiten des Atlantiks" dürfe nicht ignoriert werden, befand die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädierte sie für Transparenz bei den Verhandlungen. Doch sollte ebenfalls über die positiven Auswirkungen der Handelsabkommen informiert werden. Diese, auf hohem Standard geschlossen, könnten generell dazu beitragen, das Niveau im Welthandel zu heben.

Berlin will aber auch einen anderen Aspekt davon in den Blickpunkt rücken. So setzte sich Deutschland, das im kommenden Jahr die G7-Präsidentschaft übernimmt, für eine Initiative für afrikanische Staaten ein. Diesen soll geholfen werden, bessere Verträge mit internationalen Konzernen zur Nutzung ihrer Rohstoffvorkommen abzuschließen. Das Problem sei bisher, dass bei etlichen Abkommen zu wenige Gewinne in den Ländern selbst bleiben, heißt es aus Berlin. Daher sollen die Staaten besser informiert werden und bei Verhandlungen auf die Unterstützung von EU-Experten beispielsweise zurückgreifen können.

Völlig uneigennützig ist das Vorhaben freilich nicht. Die weltweit zunehmende Nachfrage nach Rohstoffen hat auch das Interesse an Ressourcen aus Afrika gesteigert - nicht nur bei westlichen Unternehmen. China hat bereits an vielen Orten weitreichende Abbauprojekte gestartet, wird aber immer wieder wegen seines Umgangs mit der Umwelt und den lokalen Arbeitskräften kritisiert. Vor allem aber werfen manche westliche Regierungen den chinesischen Firmen vor, sich durch wenig transparente Abkommen mit Entwicklungsländern deren Rohstoffvorkommen zu sichern.

So ist das Zusammenrücken der G7-Staaten auch eine Reaktion auf Handlungen anderer, ob Chinas oder Russlands. Das lässt Experten daher daran zweifeln, dass die Demonstration der gemeinsamen Stärke von langer Dauer ist. Differenzen bleiben nämlich bestehen, und weltweite Herausforderungen wie Klimaschutz oder Freihandel sind nur in Zusammenarbeit mit einer weit größeren Gruppe von Ländern zu bewältigen. Das sollte die Europäer allerdings nicht daran hindern, einheitlich aufzutreten. Dieser Rat kam zumindest von US-Präsident Barack Obama - und gerichtet war er an den britischen Premier David Cameron.