Dschungelbuch des LiF

Eine Inflation an Büchern, die Parteien herausgeben, herrscht in Vorwahlzeiten wie diesen. Österreichs gesetzliche Bestimmungen · von der Größe der Tische, die bei Stadtfesten aufgestellt werden,

bis zum Abstand derselben voneinander · sind dem Liberalen Forum (LiF) ein "Bürokratie-Dschungelbuch" wert. Im Wiener Palmenhaus wurde es vom LiF-Abgeordneten und · in Sachen Gesetze leidgeprüfter ·

Unternehmer Helmut Peter vergangene Woche präsentiert.

Bürokratie sei nicht gottgewollt und auch nicht schicksalhaft. Sondern es gebe zuviele Gesetze, weil die Politik den Machtanspruch erhebe, über Menschen herrschen zu wollen. Sämtliche in den

Nationalrat eingebrachten Gesetze · 95 Prozent davon seien Regierungsvorlagen · würden ohnehin beschlossen, kritisiert Peter. Zeitverlust, Reformunfähigkeit, die Verunsicherung der Bürger und nicht

zuletzt zusätzliche Kosten seien die Folge. So gibt es etwa in Österreich pro hundert Bürger 22 Beamte, in der Schweiz sind es die Hälfte. Peter plädiert daher für eine "Regulierung mit Augenmaß".

Gesetze müssten durchforstet und gegebenenfalls aufgehoben werden, außerdem soll es eine "Aktion Fairness", also eine arbeitsrechtliche Gleichstellung für alle Dienstnehmer geben. Im öffentlichen

Dienst sollten Stellen nicht nachbesetzt werden, so dass im Jahr drei Prozent der Beamten eingespart werden könnten, rechnet Peter. Österreich sieht er als "Mikado-Republik, wer sich zuerst bewegt,

hat verloren". Aber: "Man muss sich bewegen."