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Dubiose Geschäfte in Wahlkampfzeiten

Von Martyna Czarnowska

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Die Ermittlungen gegen die kroatische Regierungspartei HDZ sind eine Belastung für die laufende Kampagne vor der Parlamentswahl.


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In frisch aufgetragenem Habsburgergelb leuchtet das Jugendstil-Gebäude mit dem riesigen halbrunden Fenster unter dem stuckverzierten Giebel. Das Kroatische Nationaltheater in Split ist der Blickfang auf dem kleinen Gaje Bulat-Platz im alten Zentrum der dalmatinischen Stadt. Es hat schon viele Schauspieler kommen und gehen sehen und ebenso etliche Direktoren. Einer von ihnen leitete das Theater nur kurze Zeit; seine politische Karriere, die sich danach entfaltete, dauerte wesentlich länger. Doch mittlerweile sitzt der Mann in Untersuchungshaft.

Ivo Sanader ist wohl einer der bekanntesten Söhne Splits. Dort wurde er in eine Arbeiterfamilie hineingeboren, dort verbrachte er seine Jugend, bevor er nach Wien und Innsbruck zum Studieren ging. 1991 bis 1992 war er Intendant des Kroatischen Nationaltheaters, doch schon kurz darauf wechselte er ins Parlament in Zagreb. Er wurde Vize-Außenminister seines Landes, Parteivorsitzender der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Union), Premier.

Sanaders Partei, aus der er im Vorjahr ausgeschlossen wurde, ist noch immer an der Regierung. Und seine Nachfolgerin, Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, setzt viel daran, um sich von ihrem Ex-Chef zu distanzieren.

Denn gegen den ehemaligen Premier hat in Zagreb ein Prozess begonnen, in dem Sanader Korruption und Kriegsgewinnlertum vorgeworfen werden. 1994 und 1995, kurz vor dem Ende der kroatischen Militäroperationen, soll er für einen Kredit der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank an das kroatische Außenministerium eine hohe Provision kassiert haben.

Am ersten Verhandlungstag wies Sanader die Vorwürfe "angewidert" zurück und beteuerte, kein Kriegsprofiteur zu sein. Seine Verteidigung will zeigen, dass ihr Mandant keinesfalls der Hauptverantwortliche für die Kreditaufnahme war. Der Prozess soll in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Dessen Zeitpunkt ist jedenfalls alles andere als günstig für die HDZ, gegen die selbst wegen illegaler Parteikassen ermittelt wird. Millionenbeträge, aus staatlichen Unternehmen kommend, sollen in die heimlichen Fonds geflossen sein. Auch die Finanzierung der Präsidentschaftskampagne der jetzigen Ministerpräsidentin vor knapp sieben Jahren wird untersucht.

Jahre später sind die Vorwürfe zu einer Belastung für die HDZ - aber auch Kosor selbst - in einem anderen Wahlkampf geworden. Am 4. Dezember wählen die Kroaten ihr neues Parlament, und Umfragen zufolge würde nur jeder fünfte für die Regierungspartei votieren. Manche Prognosen sprachen gar nur von einem zehnprozentigen Stimmenanteil.

Illegale Parteispenden sollen in der jetzigen Kampagne übrigens schwieriger zu lukrieren sein. Die staatliche Wahlkommission hat nämlich neue Möglichkeiten, für Transparenz zu sorgen. Die Konten der Parteien, jede Ein- und Auszahlung, können nun während der gesamten Wahlkampfzeit überwacht werden. Selbst Informationen, die dem Bankgeheimnis unterliegen, können weitergegeben werden.