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Zwischen "großer Wurf" und "Bankrotterklärung" schwanken die Meinungen der Parteien zur Steuerreform. Morgen, Mittwoch, wird der Schlagabtausch der Argumente zwischen Regierung und Opposition im Plenum des Nationalrats fortgesetzt. Den Auftakt bilden Erklärungen von Kanzler Wolfgang Schüssel und Vize Hubert Gorbach.
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Schon gestern fand eine rhetorische Aufwärmrunde der Parteien in eigens angesetzten Pressekonferenzen zum großen Thema der morgigen Diskussionen, der Steuerreform, statt. Die Klubchefs von ÖVP und FPÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, nutzten dies, um nochmals auf die Leistungen und Vorteile der Reform zu verweisen, die nach dem Motto "weniger Steuern mehr Geld fürs Leben" gestaltet worden sei. 45 Prozent aller Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen würden ab 2005 keine Steuern mehr bezahlen müssen, rechnete Molterer vor.
Einen - wohl unerfüllbaren - Wunsch äußerte Scheibner, als er seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, die Opposition möge doch ihre Kritik an der Reform aufgeben. Er ist davon überzeugt, dass diese "keine negativen Aspekte" aufweist und stellte kategorisch fest: "Es profitieren alle von dieser Reform."
Wie erwartet zeigte sich die Oppositon außer stande, dem Wunsch des freiheitlichen Klubobmannes nachzukommen. Die SPÖ sieht sich in ihrer Kritik sogar durch Umfragen bestätigt. Demnach erwarte sich eine Mehrheit der Bürger keine persönlichen Vorteile von der geplanten Entlastung und glaube, dass nur die "Großen" von der Reform profitieren würden, erklärte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Für sie sind die Pläne der Regierung "Steuerlüge und Steuermurks", 2,2 Millionen Steuerzahler würden "keinen Cent" von der Reform haben, erklärte Bures.
Vergleichsrechner im Internet
Das Finanzministerium wirbt jetzt auch mit einem Steuervergleichsrechner im Internet für die Steuerreform 2005. Möglich ist die Eingabe des Monatsgehalts, entweder brutto oder die Steuer-Bemessungsgrundlage. Als Ergebnis ausgewiesen werden die monatliche Steuerbelastung für die Jahre 2003, 2004 und 2005 und davon ausgehend die jeweilige Entlastung (http://www.bmf.gv.at/steuern/steuerberechnung/STVGL05.HTM ).