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Duell um Südafrikas Zukunft

Von Klaus Huhold

Politik

Der ANC wählt bei seinem Parteikongress einen neuen Vorsitzenden. Einer der reichsten Männer des Landes gilt als Favorit.


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Johannesburg/Wien. Es ist eine vorgezogene Präsidentenwahl: Wen die rund 5000 Delegierten des African National Congress (ANC) nun bei ihrem viertägigen Treffen, das am Samstag beginnt, zum neuen Vorsitzenden wählen, wird wohl 2019 der neue Staatschef Südafrikas werden. Auch wenn die einstige Befreiungsbewegung seit dem Ende der Apartheid Anfang der 1990er Jahre viele Sympathien und Anhänger verloren hat, ist es immer noch kaum vorstellbar, dass Südafrikas Wähler irgendjemanden, der nicht aus dem übermächtigen ANC kommt, zum Präsidenten machen.

Doch bei dem Parteikongress in Johannesburg geht es noch um viel mehr als um die Wahl eines neuen Vorsitzenden und voraussichtlich künftigen Präsidenten. Der ANC muss sich nun entscheiden, wie er mit dem Erbe des derzeitigen Staatspräsidenten und ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma, der der Partei Skandale, Korruptionsaffären und Vorwürfe der Klüngelpolitik eingebracht hat, umgehen will. In welche Richtung der ANC hier marschiert, wird Südafrika die nächsten Jahre prägen. Sieben Bewerber gehen in den Wettstreit um den Parteivorsitz ins Rennen, Chancen auf den Sieg werden zwei zugesprochen: Cyril Ramaphosa und Nkosazana Dlamini-Zuma.

Der 65-jährige Ramaphosa ist derzeit Südafrikas Vizepräsident, der Jurist war früher Mitstreiter Nelson Mandelas und Gewerkschaftschef, später wurde er Unternehmer und einer der reichsten Männer Südafrikas. Er verspricht, mit seinen Erfahrungen als erfolgreicher Manager, die stagnierende Wirtschaft auf Vordermann zu bringen und ist mit der Geschäftswelt gut vernetzt.

Die 68-jährige Dlamini-Zuma kämpfte schon in ihrer Jugend gegen die Apartheid und musste deshalb nach Großbritannien ins Exil, später war die Ärztin Gesundheits-, Außen- und Innenministerin. Sie präsentiert sich als Kämpferin für die Schwarzen, die in Armut leben, wettert gegen weiße Kapitalisten und gilt als Investorenschreck. Darüber hinaus ist sie aber auch die Ex-Frau des polygamen Jacob Zuma, mit dem sie vier gemeinsame Töchter hat.

Deshalb fürchten ihre Gegner, dass eine Regentschaft von Dlamini-Zuma nur eine Fortsetzung der Ära ihres früheren Ehemannes wäre. Dass die Aushöhlung und Plünderung des Staates für die eigenen Interessen und die von befreundeten Geschäftsleuten kein Ende findet. Die laut ihrem Umfeld fleißige, aber auch aufbrausende Dlamini-Zuma hält dem entgegen, dass sie immer eine eigenständige Politikerin gewesen sei und man ihr persönlich nicht vorwerfen könne, dass sie korrupt gewesen sei.

Bei vielen von ihren Unterstützern ist das aber nicht der Fall. Und ihre Anhänger rekrutieren sich stark aus dem Lager von Jacob Zuma. Deshalb fürchten Kommentatoren in den südafrikanischen Medien, dass bei einem Sieg Dlamini-Zumas die Institutionen des Staates weiter geschwächt werden, dass etwa durch bestimmte Personalbesetzungen die - zurzeit noch sehr starke - Unabhängigkeit der Justiz unterwandert wird.

Harte Bandagen

Genau darauf baut Ramaphosa seine Kampagne auf. Er hat sich in den vergangenen Monaten zusehends von Zuma distanziert und diesen stark kritisiert, verspricht einen sauberen ANC. "Wer etwas Falsches getan hat, der muss ins Gefängnis", sagte er vergangene Woche in einem Radiointerview.

Wahlkämpfe innerhalb des ANC waren immer schon eine schmutzige Angelegenheit. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass sowohl durch Einschüchterungen als auch durch das Überreichen prall gefüllter Kuverts das Ergebnis beeinflusst wurde.

Diesmal dürfte mit besonders harten Bandagen gekämpft werden, weil für viele Protagonisten auch persönlich so viel auf dem Spiel steht. Jacob Zuma, aber auch viele seiner Verbündeten aus Partei und Geschäftswelt, müssen fürchten, vor Gericht zu landen. Als ihre Versicherung, dass dies nicht geschieht, sehen sie offenbar Dlamini-Zuma an, für die sie daher um Stimmen kämpfen.

Auf der anderen Seite gilt aber auch Ramaphosa als überaus ehrgeizig und erfolgsorientiert. Er hat den Ruf eines geschickten Verhandlers, der weiß, wie er zu seinem Ziel kommt. Ihm scheint auch das Marikana-Massaker kaum noch zu schaden. Als Aufsichtsrat der Bergbaufirma Lonmin war ihm eine Mitverantwortung für die Erschießung von 34 streikenden Arbeitern der Marikana-Mine durch Polizisten zur Last gelegt worden, weshalb 2012 seine politische Karriere beendet schien. Eine Untersuchungskommission sprach ihn jedoch von Schuld für die Toten frei.

Offenes Duell

Wer das Rennen macht, lässt sich schwer voraussagen - es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass sich beim Kongress der ANC noch auf einen dritten Kompromisskandidaten einigt, um die Gräben innerhalb der Partei wieder zuzuschütten. Ramaphosa hat liberale Parteimitglieder und die Gewerkschaften hinter sich. Dlamini-Zuma unterstützen die Jugendorganisation oder mit KwaZulu-Natal auch die Provinz, die die meisten Stimmen zu vergeben hat. Die Delegierten sind aber nicht an die Entscheidung ihrer Teilorganisation gebunden, sie können selbst vollkommen frei wählen, was wiederum Prognosen erschwert.

Der Gewinner wird nicht nur die künftige politische Richtung des ANC vorgeben, sondern auch viel von dessen Selbstverständnis. Dieses wird für die Zukunft entscheidend sein. Wie weit definiert sich der ANC noch als Befreiungsbewegung, wie weit als demokratische Partei? Der Befreiungskampf gegen das weiße Unrechtsregime forderte starke persönliche Loyalitäten, Geschlossenheit und Hierarchie. Als Regierungspartei ist oft ganz anderes gefragt, um die Wähler nicht zu enttäuschen, nämlich Transparenz und Offenheit.

Deshalb strahlt der ANC-Parteikongress weit über Südafrika hinaus. Die Verwandlung von Befreiungsbewegungen, die gegen Kolonialismus und Diktaturen kämpften, in politische Parteien, die so oft in Enttäuschungen endete, ist bis heute ein entscheidendes Thema in vielen Ländern. Und der ANC, die Bewegung von Nelson Mandela, galt hier immer wieder als ein Leuchtturm für den Kontinent.