Dumme Sache

Es ist wohl anzunehmen, dass der Kanzler gerne mit einer Schuldenbremse in Verfassungsrang zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist wäre. Nun wollen sich die Oppositionsparteien aber nicht vor den Karren spannen lassen, und ganz übel nehmen kann man ihnen das nicht. Die vorangegangene "Einigung" der Finanzministerin mit den Ländern zu diesem Thema hat arge Lücken - so wird weder das Haushaltsrecht harmonisiert, noch gibt es eine Solidarhaftung der Länder untereinander.

Nun versuchen die Parteien, einander gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschanzen: SPÖ und ÖVP kritisieren die Opposition. Die wiederum bemängelt die Scheinheiligkeit der Regierung.

Besonders hilfreich ist eine Auseinandersetzung auf dieser Ebene nicht, es geht dabei wohl nur um vorbereitende Schuldzuweisungen, sollte die Top-Bonität AAA verloren gehen.

Dies ist - der Notenbank-Gouverneur hat es gesagt - eine betrübliche Entwicklung.

Denn eine einfachgesetzliche Regelung hat einen argen Schönheitsfehler: Sie gilt ausschließlich für den Bund und ist eher Symbol.

Wenn aber nun in der Eurozone eine Art Schuldenbremse eingezogen wird, in der Fachsprache "Fiskalunion" genannt, muss es ein Sanktionsrecht gegen zuwiderhandelnde Staaten geben. Diese Sanktionen würden dann zwar für Österreich gelten, aber derzeit kann jeder Landtag einer solchen Regelung den Stinkefinger zeigen. Warum sollte aber für Kärnten, Niederösterreich oder die Steiermark nicht gelten, was für Griechenland, Spanien oder Italien gelten müsste?

Wie der Kanzler dies seinen EU-Kollegen plausibel erklären will, bleibt abzuwarten - besonders einfach wird es nicht sein.

Vielleicht wäre es eine kluge Idee gewesen, die innerösterreichische Schuldenbremse nicht ausschließlich an Budgetzahlen festzumachen. Was spräche denn dagegen, dass in so einem Stabilitätsrahmen auch soziale Indikatoren vorkommen? Niedrige Arbeitslosigkeit, hoher Ausbildungsgrad oder hohes Service-Niveau der Bürokratie wären ja der Stabilität einer Region auch zuträglich. Der Finanzausgleich beispielsweise könnte ebenfalls an solch qualitativen Kriterien gebunden werden.

Stattdessen wurde recht oberflächlich um Geld und Macht gefeilscht. Wohin das führt, zeigt die Eurozone seit zwei Jahren eindrucksvoller, als es jedem Bürger lieb sein kann.