Dunkelziffern in Österreichs Parteifinanzen

Dass die österreichische Rechtslage den Anforderungen des Europarats nicht entspricht, ist allerdings bereits im Vorfeld absehbar. Die im Vorjahr begonnenen Parteienverhandlungen über mehr Transparenz liegen auf Eis.

Es liegt auf der Hand, dass gehandelt werden muss, will man sich eine peinliche Verurteilung ersparen. Die Generalsekretäre der fünf Parlamentsparteien haben im Vorjahr Nachbesserungen vereinbart: Demnach sollen Spenden ab 7.000 Euro offengelegt, Zuwendungen aus dem Ausland und von Staatfirmen untersagt und Spenden von öffentlichen Auftragnehmern (etwa Baufirmen) begrenzt werden. Die Umsetzung der Vereinbarung lässt nun aber auf sich warten. Ein Verhandlungstermin am 19. Jänner wurde von der Koalition abgesagt, seither gab es keine Gespräche.

SP-Geschäftsführer Günther Kräuter, der die Neuregelung ursprünglich für Anfang 2011 angekündigt hatte, sagt nun eine Umsetzung gemeinsam mit der Transparenzdatenbank im September zu. "Entscheidend ist, dass es bis Herbst in Kraft tritt", so Kräuter gegenüber der APA: Verschärfte Transparenz für die Bürger sei ohne Transparenz für Parteien "in der Öffentlichkeit nicht vertretbar". Inhaltlich gelten sollen die Regeln laut Kräuter aber nur für die Bundesparteien - Regeln für die Landesparteien seien Sache der Landtage und vereinzelt schon in Vorbereitung.

Für VP-Verhandler Werner Amon wäre auch die Einbeziehung aller Teilorganisationen auf Bundesebene nur "relativ schwer technisch machbar". Schließlich seien die Bünde der ÖVP formal keine Parteien, sondern Vereine. Grundsätzlich unterstütze die ÖVP zwar die Forderung nach Spendentransparenz: "Offenlegung ja", so Amon - aber ab welcher Summe müsse erst verhandelt werden. Nachschärfen will Amon auch bei der öffentlichen Parteienfinanzierung: Konkret soll es höhere Hürden gegen die Weiterleitung von Geldern der Parlamentsklubs an die Parteien geben.

Während sich die Koalition offiziell verhandlungsbereit gibt, befürchtet die Opposition, dass es SPÖ und ÖVP in Wahrheit auf ein Scheitern der Gespräche anlegen. Grund: Der letzte Verhandlungstermin am 19. Jänner wurde abgesagt, seither kam kein neuer Termin zustande.

BZÖ-Generalsekrtär Christian Ebner glaubt, dass die Koalition insbesondere eine Neuregelung der Regierungswerbung und strengere Regeln für die Weiterleitung von Geldern der Kammern an die Parteien verhindern möchte. Letztere würden mit den "Zwangsbeiträgen" der Mitglieder die Koalitionsparteien unterstützen, kritisiert Ebner.

Ohne rechtzeitige Neuregelung droht Österreich scharfe Kritik der Antikorruptions-Gruppe des Europarats (GRECO), die die hiesige Rechtslage heuer prüfen wird. Ein Expertenteam des Europarats wird von 6. bis 10. Juni nach Österreich kommen, wie GRECO-Exekutivsekretär Wolfgang Rau der APA sagte. Der Bericht über das österreichische System der Parteienfinanzierung soll im Dezember vorliegen und wird nach Einschätzung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger äußerst kritisch ausfallen.

Sickinger kritisiert, dass in Österreich weder die Offenlegung von Parteispenden, noch ein unabhängiges Kontrollorgan vorgesehen sind. Folglich gibt es auch keine Sanktionen bei Verstößen. Außerdem verweist Sickinger darauf, dass der Europarat im Juni auch die strafrechtlichen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung überprüft. Hier sieht der Politikwissenschafter ebenfalls Lücken, denn die strafrechtlichen Bestimmungen gegen politische Korruption seien in Österreich "bemerkenswert milde".

Ein negativer GRECO-Bericht wäre nicht der erste internationale Rüffel für das österreichische Parteiengesetz. Zuletzt haben die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach der Bundespräsidentenwahl 2010 die mangelnde Transparenz der Parteifinanzen kritisiert. "Ein solches unreglementiertes System für Spenden ermöglicht Missbrauch, etwa durch die Annahme von Spenden von illegalen Firmen, und unterschlägt den Wählern wichtige Informationen über die Kandidaten", kritisierten die Wahlbeobachter.

Schärfer formulierte der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler: Er bezeichnete anonyme Parteispenden im Vorjahr als "Einfallstor für Korruption". Der Leiter der OECD-Arbeitsgruppe gegen Unternehmenskorruption, der Schweizer Mark Pieth, bezeichnete Österreich wegen seiner milden Rechtslage gar als "Korruptions-Oase".