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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Mehrheit der Höchstrichter "besorgt" über Pflicht zu Krankenversicherung.
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Washington. Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA sind mehrheitlich "besorgt" wegen der Gesundheitsreform, die Präsident Barack Obama vor zwei Jahren gegen den erbitterten Widerstand der Republikaner durchgesetzt hat. Das Gesetz "droht, die Beziehung zwischen dem Staat und dem Individuum auf fundamentale Art zu verändern", sagte Richter Anthony Kennedy.
Der Supreme Court erörtert unter anderem, ob es verfassungswidrig ist, die Bürger unter Strafandrohung zum Abschluss einer Krankenversicherung zu zwingen und ob im Falle einer Verfassungswidrigkeit die gesamte Reform hinfällig wäre. Die Richter überprüfen zudem, ob die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme gegen die Rechte der Bundesstaaten verstößt. 26 Bundesstaaten glauben dies und haben gegen das Gesetz geklagt. Weigern sie sich nämlich, die Einkommensgrenze für den Anspruch auf das sogenannte Medicaid-Programm hinaufzusetzen, werden ihnen von Washington Finanzhilfen gestrichen. Medicaid ist in den Staatshaushalten der meisten Bundesstaaten einer der größten Budgetposten. Durchschnittlich ein Viertel der Ausgaben gehen in dieses Gesundheitsfürsorgeprogramm.
Die mehrheitlich negative Haltung des Neun-Richter-Gremiums überraschte nicht wirklich. Immerhin werden fünf von ihnen den Republikanern zugerechnet und lediglich vier Obamas Demokraten. Lediglich ein konservativer Richter - Kennedy - hat in der Vergangenheit bereits die Lager gewechselt.
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