Projekte mit hohem Beschäftigungseffekt werden vorgezogen. | Kein Personalabbau bei Postbus und Bahn. | "Wiener Zeitung": Sie haben einmal über eine Ihrer Vorgängerinnen - die damalige Infrastrukturministerin Monika Forstinger - bei deren einjährigem Jubiläum gesagt, dass es ein "verlorenes Jahr für die österreichische Verkehrspolitik" gewesen sei. Was hätten Sie gern, dass man über Sie in einem Jahr sagt? | Bures: Ich bin schon in die Funktion gegangen mit dem Ziel, etwas weiterzubringen. Infrastruktur ist ein Bereich, wo sich Österreich noch besser aufstellen muss. Es geht um die Zukunft des Landes, aber auch um den Arbeitsmarkt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Das Investitionsvolumen, das von Seiten des Infrastrukturministeriums bereitgestellt wird, sorgt für 50.000 Beschäftigte. Man nimmt ohne Zweifel Geld in die Hand, aber es werden Werte für zukünftige Generationen geschaffen. Die Infrastruktur, die wir bauen, wird auch unseren Kindern und Kindeskindern noch zur Verfügung sehen.
Sie haben in einem früheren Interview für die Investitionen bis 2013 die Zahl von 20 Milliarden Euro genannt. Pro Arbeitsplatz - also dividiert durch die erwähnten 50.000 - kommt man auf eine große Summe. Ist das nicht relativ teuer?
Man zahlt ja nicht nur für die Beschäftigung, ohne dass man einen Wert dafür bekommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ich ein Haus baue. Das Bauwerk bleibt, auch wenn es mit einem Kredit finanziert wird. Es handelt sich eben nicht um eine Sozialhilfe oder Notstandshilfe, die über das Infrastrukturministerium abgewickelt wird, sondern es sind Bauprojekte. Es geht um Investitionen, die eine Umwegrentabilität haben. Wenn man die Bahn beschleunigt, die Mobilität der Menschen verbessert und die Infrastruktur ausbaut, ist das gut für den Wirtschaftsstandort.
Was die Menschen nervös macht, sind die hohen Schulden, die mit den Investitionen verbunden sind.
Noch mal zurück zum Vergleich mit dem privaten Hausbau: Es gibt nur wenige Familien, die ein Haus auf einmal zahlen, wenn sie eines bauen. Da müssen sie schon eine ordentliche Erbschaft gemacht haben. Ja, man nimmt bei der Infrastruktur Geld in die Hand - das stimmt. Aber man schafft Werte. Wir fahren immer noch auf Gleisanlagen aus der Monarchie. Daran sieht man, wie nachhaltig Investitionen in die Infrastruktur sind.
Wie kann man sicherstellen, dass die sinnvollsten Infrastruktur-Projekte am Beginn gemacht werden und weniger wichtige Projekte später?
Da ist die Frage, was ist wichtig. Mir ist jedenfalls die Beschäftigung wichtig. Bei den Projekten werden die vorgezogen, die Beschäftigung auslösen. Tunnels werden hauptsächlich von großen Maschinen gebaut. Daher steht im Moment die Sanierung von Bahnhöfen und Langsamfahrstellen im Streckennetz auf der Prioritätenliste ganz oben. Wenn wir bei der Bahnhofsoffensive zum Beispiel auch die thermische Sanierung der Gebäude vornehmen, dann hat man auf den Baustellen viele Elektriker, Installateure und Maler - damit die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Generell werde ich das Augenmerk darauf legen, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, Zukunftsthemen - wie Klimaschutz - und die Beschäftigung im Vordergrund stehen.
Was heißt das?
Bauwirtschaft klingt immer so... ich weiß nicht .. . fast hätte ich das Wort "Hardcore" verwendet. Aber eigentlich stehen bei der Infrastruktur die Zukunftsthemen im Mittelpunkt - Klimaschutz, Hochtechnologie und Mobilität. Ich will nicht, dass Österreich zum Billiglohnland wird, sondern dass wir in unserer Wirtschaft das Segment der Hochtechnologie weiter ausbauen.
Die Projekte, die Sie vorher genannt haben: Wählt diese die Bahn selbst aus oder erhält sie dafür noch einen Aufpasser?
Die Bahn macht mir Vorschläge, welche Projekte baureif sind. Dann werde ich etwa mit den einzelnen Bundesländern die Vorschläge besprechen, wo wir welche weiteren Bahnhöfe sanieren können.
Bei der Bahn-Tochter Postbus steht der Abbau von bis zu 180 Mitarbeitern im Raum. Sie selbst haben zum Dialog zwischen Management und Belegschaftsvertretern aufgerufen. Was heißt das jetzt genau?
Einerseits müssen alle Unternehmungen, egal wer der Eigentümer ist, so ökonomisch wie möglich geführt werden. Andererseits glaube ich, dass wir in Österreich mit der Sozialpartnerschaft - nämlich einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern - gut gefahren sind. Wir sind stolz, dass wir zu jenen Ländern gehören, die die geringsten Streikminuten haben.
Die Darstellungen des Postbus-Managements und des -Betriebsrats gehen weit auseinander. Die einen sprechen von Standortverlagerung, die anderen von Mitarbeiterabbau. Was ist wirklich der Fall?
Es ist eine Standortverlagerung, kein Personalabbau.
Das steht für Sie fest? Oder könnten die 180 betroffenen Arbeitsplätze der Startschuss für einen größeren Mitarbeiterabbau bei der heimischen Bahn sein?
Noch einmal: Es muss alles dafür getan werden, dass die Arbeitsplätze beim Postbus erhalten bleiben. Und grundsätzlich gilt: Wir sind gerade dabei, Konjunkturpakete zu schnüren und Arbeitslosigkeit hintan zu halten. Bei jedem Verständnis für Strukturveränderungen in einem Unternehmen hat man das unter der Prämisse des Einvernehmens mit der Personalvertretung und der Sicherung der Arbeitsplätze zu tun.
Wenn der bereits fixierte Gesprächstermin Ende Jänner beim Postbus nichts fruchtet, wie ist dann vorzugehen? Wenn Management und Belegschaftsvertreter zu keinem Kompromiss kommen, was wäre dann der nächste Schritt?
Ich bin eine Optimistin. Ich erwarte mir, dass dieser Termin sehr verantwortungsbewusst wahrgenommen wird und man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt.