Durch die Annexionen wächst der Druck auf Putin

Wladimir Putin steht unter Druck: militärisch an den Frontlinien in der Ukraine, politisch durch Unmut und Ärger einer wachsenden Zahl von Russen, die die Mobilmachung, vor allem die Art ihrer Durchführung, heftig ablehnen. Die Mobilmachung hat die Zahl der Russen, die sich durch den Krieg als verängstigt und geschockt bezeichnen, deutlich ansteigen lassen. Nicht umsonst hat der russische Präsident damit so lange gezögert - Putin wusste, dass dadurch die öffentliche Meinung deutlich geändert werden würde. Aber er hat sich schließlich dazu durchgedrungen, weil die Mobilmachung militärisch dringend geboten war. 

Inmitten dieser schwierigen Situation soll mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen demonstriert werden, dass die "militärische Spezialoperation" erfolgreich verlaufe. Die "Brüder" in der Ukraine würden in den russischen Heimathafen geholt. Das schaffe "historische Gerechtigkeit". Das wird bei manchen Russen verfangen, aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass durch die neuen illegalen Annexionen eine ähnliche patriotische Mobilisierung der Bevölkerung erfolgen wird wie 2014 nach der Annexion der Krim.

Bizarr an der Annexion ist, dass hier Gebiete angeschlossen werden, die Russland nur teilweise militärisch kontrolliert. In der Provinz Donezk hat die ukrainische Armee noch 42 Prozent des Gebietes unter ihrer Kontrolle. Nach russischer Rechtsauffassung muss dies bedeuten, dass die ukrainische Armee "russisches" Territorium besetzt hält. Die Regierung in Kiew erkennt die Annexion der Regionen natürlich nicht an und wird weitere Offensiven starten, um derzeit von der russischen Armee gehaltene Gebiete zurückzuerobern. Wenn das gelingen sollte, würde Putin in Erklärungsnot geraten. Dann müsste zugegeben werden, dass die russische Armee nicht in der Lage ist, die "Heimat" zu verteidigen. Mit der Annexion setzt sich Putin daher auch unter Druck, die eroberten Gebiete unbedingt militärisch halten zu müssen.

Die Annexion wird international nicht anerkannt und verurteilt. Syrien und Nordkorea, vielleicht auch Nicaragua werden die Annexion unterstützen - Staaten, die selbst isoliert und ausgegrenzt sind. Andere Staaten aber nicht. Der Westen wird es aber nicht bei einer Verurteilung belassen. Neue Sanktionen zur Bestrafung wurden bereits angekündigt - ohne zu sagen, was der Inhalt dieser neuen Sanktionen sein wird. Vermutlich wird es weitere Exportverbote geben. Neue Sanktionen werden die Lage der russischen Wirtschaft weiter gefährden.

Die wirtschaftliche Lage in Russland wird sich aber auch wegen der Teilmobilmachung verschlechtern. Offiziell 300.000 Reservisten werden einberufen und fehlen somit in ihren Unternehmen. Nur bestimmte Sektoren der Wirtschaft, etwa die IT-Branche, werden davon verschont bleiben. Die große Fluchtbewegung von Reservisten in die Nachbarländer wird den negativen Effekt auf die Wirtschaft noch verstärken.

Die Flucht zeigt aber auch eines: Wachsende Teile der Bevölkerung akzeptieren Putins Narrativ, wonach die Russen geeint gegen den Westen, der Russland zerstören wolle, zusammenstehen müssten, nicht mehr.