Ermordete Zivilisten im Umland von Kiew: Macron will Energie-Embargo, Biden fordert Kriegsverbrecherprozess.
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Ausgebrannte Autos, rußgeschwärzte, verlassene Häuser und Leichen in Zivilkleidung, die auf den Straßen liegen. Das sind die Fotos aus dem Kiewer Vorort Butscha, die für Entsetzen sorgen. Ukrainische Medien sprechen von hunderten Menschen, die nach dem Abzug russischer Einheiten unweit der ukrainischen Hauptstadt tot gefunden wurden. Viele seien in Straßengräben geworfen worden, einige in Hinterhöfen verscharrt. Es soll Massengräber geben. Eine Aufnahme zeigt einen Mann, der leblos neben seinem Fahrrad liegt. Bei den meisten Toten handelt es sich laut ukrainischen Angaben um Männer im wehrfähigen Alter von 16 bis 60 Jahren.
Westliche Journalisten, darunter CNN-Reporter, waren bereits an Ort und Stelle. Ukrainische Augenzeugen berichten, dass einige Opfer von russischen Soldaten aus ihren Häusern gezerrt und auf die Knie gedrückt worden wären. Dann sei ihnen aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden. Anderen wurden vor der Hinrichtung die Arme hinter den Rücken gefesselt. Die russischen Soldaten hätten, so Augenzeugen, lautstark Jagd auf "Nazis" gemacht. Es seien aber auch Frauen ins Visier genommen worden, es soll Vergewaltigungen gegeben haben. Einige Leichen weisen Folterspuren auf. Zudem gibt es Berichte, wonach russische Sonderkommandos versucht hätten, Zivilisten zur Kollaboration zu überreden. Als diese Versuche gescheitert seien, wären die Unwilligen erschossen worden.
Kiew kündigt Vergeltung an
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat den Tätern mit Vergeltung gedroht: "So etwas Böses darf nicht ungestraft bleiben", so Resnikow, "unsere Aufklärung identifiziert systematisch alle Eindringlinge und Mörder. Alle! Jeder wird zu seiner Zeit bekommen, was er verdient hat", heißt es in einem Eintrag auf Facebook.
In der Tat ist es so, dass ukrainische Vergewaltigungsopfer ihre Peiniger fallweise bereits über deren Einträge in den sozialen Medien identifiziert haben wollen.
In Brüssel herrscht Entsetzten, hier stellt man sich die Frage, wie man Russland stoppen kann. Derzeit sieht es danach aus, dass die EU rasch neue Sanktionen beschließen wird. Doch wie weit diese Maßnahmen gehen sollen, darüber wird heftig diskutiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich in einer Woche der Wiederwahl stellt, will drakonische Strafen. "Es war die russische Armee, die in Butscha war", stellt Macron gegenüber dem Radiosender France Inter fest. Er fordert Maßnahmen gegen die russische Kohle- und Ölindustrie, für den Franzosen ist eine "komplette Blockade" russischer Exporte in die Europäische Union vorstellbar. "Wir dürfen das nicht durchgehen lassen. Wir müssen Sanktionen haben, die dem entsprechen, was dort passiert ist, was in Mariupol passiert", so Macron. "Diejenigen, die hinter diesen Verbrechen stecken, müssen sich dafür verantworten."
Aber es gibt auch die, die auf der Bremse stehen: Deutschland ist vorsichtig und zumindest gegen einen selbst verhängten Importstopp für russische Öl- und Gaslieferungen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach sich ebenfalls gegen ein Embargo aus. Man müsse verhindern, dass Sanktionen "auf uns zurückfallen, als Bumerang", so Schallenberg.
Putin "Kriegsverbrecher"
Denkbar ist, dass die Front der Skeptiker angesichts der jüngsten Hinweise auf Kriegsverbrechen nach und nach bröckelt. Warschau, das von "Völkermord" in der Ukraine spricht, versucht, Deutschland unter Druck zu setzen: Berlin, heißt es hier, sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen. Polen selbst will Ende des Jahres den Import russischen Gases stoppen.
US-Präsident Joe Biden forderte am Montag einen "Kriegsverbrecherprozess" und kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Er bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut als "Kriegsverbrecher". Zunächst müssten aber zusätzliche Informationen gesammelt werden.
Moskau weist jede Verantwortung an den Hinrichtungen strikt von sich. Das russische Außenministerium behauptet, die USA und ihre westlichen Partner hätten die Aufnahmen von Exekutierten "bestellt", um Russland die Schuld zuzuschieben. "Wer sind die Meister der Provokation? Natürlich die Vereinigten Staaten und die Nato", so die Sprecherin des russischen Außenamtes, Maria Sacharowa laut Reuters. "In der Zeit, in der die Siedlung unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte stand, hat kein einziger Einwohner unter irgendwelchen Gewalttaten gelitten", heißt es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums. Russland will außerdem bereits Beweise haben, dass es sich bei den Bildern aus Butscha um Fälschungen handelt. So soll ein Opfer auf einem Video einen Finger bewegt haben. Diese Behauptung wurde von unabhängiger Seite klar widerlegt.
Peking schweigt
Wichtig ist, wie China auf das mögliche russische Massaker reagiert. Peking hat sich zuletzt klar auf die Seite Russlands gestellt und sieht, analog zur Wortwahl Putins, keinen "Krieg" in der Ukraine. Die Rede ist hier von einem "Konflikt". Bis jetzt schweigt Peking zu den Vorwürfen, im Staats-TV wird zwar berichtet, dass sich die russischen Truppen aus Butscha zurückgezogen hätten. Von einem Massaker ist nicht die Rede. Nur in den sozialen Medien, etwa auf Weibo, erfährt man etwas über die Hinrichtungen. Die Reaktionen der Leser sind völlig unterschiedlich und reichen von Entsetzen bis zur Übernahme der russischen Version, wonach es sich hier um eine Inszenierung und westliche "Provokation" handle.