"Dürfen jetzt nicht nachgeben"

Von WZ-Korrespondentin Birgit Holzer

Politik

Der zweite nationale Streiktag gegen die Pensionsreform von Präsident Macron verzeichnete erneut massiven Zulauf.


Für manche ist es die erste Demonstration ihres Lebens, für den kleinen Louis zum Beispiel. An seinem Rucksack, den er auf dem Rücken trägt, hängt ein Pappkarton. "Mein Papa will nicht bis 64 arbeiten (und ich auch nicht)" steht darauf. "Es ist wichtig, heute auf die Straße zu gehen, denn es geht um die Pensionen", erklärt das neunjährige Kind.

Louis hat keinen Unterricht an diesem nationalen Streik- und Protesttag, dem zweiten innerhalb von knapp zwei Wochen. Viele Lehrer, Busfahrer, Lokführer, aber auch Beamte oder Mitarbeiter von Raffinerien haben die Arbeit niedergelegt. Am gestrigen Dienstagnachmittag waren die Zahlen derer, die sich in Paris und in ganz Frankreich an den Märschen gegen die Pensionsreform der französischen Regierung beteiligen, zunächst noch ungewiss. Doch schon früh schien klar, dass erneut sehr viele Menschen dem Aufruf der acht großen Gewerkschaften des Landes, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, gefolgt sind. Beim ersten Aktionstag vor knapp zwei Wochen kamen allein in Paris rund 80.000 Menschen zusammen, landesweit waren es zwischen einer und zwei Millionen. "Wir sind mindestens genauso zahlreich", verkündete Philippe Martinez, Chef der radikalen Gewerkschaft CGT, bereits kurz nach Mittag triumphierend.

So massive Demonstrationen hat das Land seit 2010 nicht mehr erlebt, als Präsident Nicolas Sarkozy das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre erhöhte. Er hielt damals den wochenlangen Streiks und Blockaden stand.

Nun hat eine ähnliche Kraftprobe begonnen. Der Ausgang ist ungewiss. "Wir dürfen jetzt nicht nachgeben und müssen so lange durchhalten, bis die Regierung zurückweicht, auch wenn wir durch das Streiken Gehaltsausfälle haben", sagte die Kinderkrankenschwester Maryse. "Dieser Kampf betrifft uns alle, nicht nur das Pflegepersonal. Auch Lehrer oder Bauarbeiter haben Berufe, die man bis 64 einfach nicht machen kann."

Anhebung unnötig?

Die Situation in den völlig überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser sei dramatisch und die Folge von jahrelangen Sparmaßnahmen, unter welchen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft leiden, sagte Maryse. Es ist eines der Hauptargumente der Reformgegner, das an diesem Nachmittag immer wieder vorgebracht wurde: Präsident Emmanuel Macron höhle den französischen Sozialstaat aus und zwinge die Menschen zu unmenschlichen Anstrengungen.

Auch etliche Pensionisten befanden sich in der Menge, "aus Solidarität", wie die 66-jährige Elise, eine ehemalige Angestellte in einem Steuerbüro, sagte. "Ich habe selbst von einem frühen Arbeitsende profitiert und das gönne ich den nachfolgenden Generationen auch, damit sie noch etwas von ihrem Leben haben." Macrons Pläne sehen vor, das Pensionseintrittsalter von 62 auf 64 anzuheben und außerdem die schrittweise Erhöhung der Einzahldauer auf 43 Jahre zu erhöhen, um abschlagsfreie Pensionszahlungen zu gewährleisten.

In fast allen europäischen Ländern sind die Regeln längst strikter. Hinzu kommen eine vergleichsweise hohe Lebenserwartung in Frankreich und ein Schuldenberg von 3.000 Milliarden Euro, das sind 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Doch mehrere Wirtschaftswissenschafter rechnen vor, dass das System, anders von der Regierung angegeben, gar nicht bedroht und damit eine Erhöhung der Altersgrenze keineswegs nötig sei. Niemand weiß mehr in der Debatte, welche Prognosen korrekt oder verlässlich sind. Aber gut zwei Drittel der Franzosen sprechen sich gegen das Gesetzesprojekt aus. Fast genauso hoch ist zugleich der Anteil derer, die glauben, dieses werde trotzdem durchgesetzt.

Bei einem Besuch in Den Haag am Montag, wohin ihn die Frage nach der unpopulären Reform verfolgte, erklärte Macron einmal mehr, die Anpassung sei unverzichtbar. "Die 64 Jahre sind nicht mehr verhandelbar", betonte auch Premier Elisabeth Borne.

Bis Ende März muss das Gesetz beschlossen sein, den Reformgegnern bleibt also wenig Zeit, um die Regierung noch zum Einlenken zu bewegen. Umso entschlossener wirkten sie am Dienstag. "Wir sind da, wir sind da, auch wenn Macron das nicht will, wir sind da!", schreit der junge Student Luc. "Wir sind die von Corona gezeichnete Jugend und eine geopferte Generation, der Arbeitsmarkt wird immer prekärer und all diese Reformen verschlimmern die Situation." Es gehe um ein anderes Gesellschaftsmodell: Das von Macron sei unsozial.