"Dürfen nicht zu Kärnten werden"

"Wiener Zeitung": In der Steiermark finden im Herbst Landtagswahlen statt. Sie treten an, um die SPÖ wieder von Platz eins zu verdrängen. Was wird am Ende über Sieg oder Niederlage entscheiden? Hermann Schützenhöfer: Es ist ein knappes Rennen, deshalb werden die letzten Wochen ausschlaggebend sein, wer am Ende die Nase vorne hat. Wenn es darum geht, wer die besseren Problemlösungsansätze und Zukunftskonzepte besitzt, dann müsste eigentlich die ÖVP vorne liegen. Aber bei Wahlen entscheiden die Menschen immer auch aus Stimmungen und Emotionen heraus, da geht es nicht nur um nüchterne Analyse. Das ist zu akzeptieren.

Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP im Land ist vergiftet, obwohl beide gemeinsam Verantwortung für das Land tragen. Warum?

Das Klima ist tatsächlich belastet, allerdings erst seit Dienstag. Wenn eine Partei, die den Landeshauptmann stellt, in einer Einladung schreibt, dass im Falle einer SPÖ-Niederlage "die Vergeltung der ÖVP fürchterlich" sein und sich gegen alles Sozialdemokratische im Land richten" wird, dann ist das kein ziviler Umgang mehr. Gewalt beginnt bei der Sprache, ich habe von Landeshauptmann Franz Voves eine Entschuldigung gefordert.

Mit welcher Reaktion?

Bis jetzt mit gar keiner.

Was ist aus den Gräben geworden, die die ÖVP im Wahlkampf 2005 tief gespalten und schließlich zum Machtverlust geführt haben?

Ich habe als Obmann von Anfang an einen großen Teil meiner Zeit den Gemeinden und Bürgermeistern gewidmet. Nach den Kommunalwahlen im März stellen wir jetzt zwei Drittel aller Bürgermeister. Es ist mir gelungen, alle Gemeindefunktionäre hinter mich zu scharen und auch zwischen den Teil-organisationen gibt es jetzt wieder ein Klima der Zusammenarbeit. All das hat dazu geführt, dass ich im März 2009 mit 98,8 Prozent als Landesparteiobmann wiedergewählt wurde. Seitdem ist die ÖVP in allen Bereichen sehr gut aufgestellt.

Wie wollen Sie in der Steiermark den Landeshauptmann-Sessel zurückerobern?

Die SPÖ hat nie in die Rolle der Nummer eins im Land gefunden .. .

. .. dazu hat ja auch die ÖVP einen Beitrag geleistet, deren Ziel es war, Voves keinen Landeshauptmann-Bonus aufbauen zu lassen .. .

.. . aber die SPÖ verfügt über die absolute Mehrheit in der Landesregierung. Diese hat sie nur genutzt, um umzufärben - und das noch dazu brutal -, nicht aber, um politische Reformen im Land umzusetzen. Die Menschen müssen sich wieder auf das Wort des Landeshauptmanns verlassen können, ich will der Beliebigkeit von Voves meine Verlässlichkeit gegenüberstellen. Inhaltlich werden die Schwerpunkte Arbeitsplätze, Sicherheit und Jugend sein.

Und wie wollen Sie Ihre politischen Projekte finanzieren?

Ich habe als Personalreferent zwischen 2000 und 2005 gezeigt, dass man eine Besoldungsreform durchsetzen kann, ich habe Standorte von Bezirksgerichten zusammengelegt und insgesamt 900 Planstellen eingespart. Letztere wurden allerdings von der SPÖ wieder mit Parteigängern aufgefüllt. Die Steiermark hat 1,6 Milliarden Schulden bei einem Budget von 5,83 Milliarden: Das ist eindeutig zu viel, die Steiermark darf nicht zu Kärnten werden.

Wie wollen Sie das ändern?

Es liegt für mich auf der Hand, dass eine Lösung auch nach der Wahl nur in der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien liegen kann. 94 Prozent aller Budgetausgaben sind Pflichtausgaben, nur 6 Prozent sind Ermessensausgaben. Wir haben also jeglichen finanziellen Spielraum verloren. Deshalb müssen wir den Hebel bei den gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtausgaben ansetzen - und das können nur ÖVP und SPÖ gemeinsam.

Heißt das, Sie verzichten auf die FPÖ als möglichen Mehrheitsbeschaffer?

Ich gehe davon aus, dass die FPÖ nach den Wahlen wieder in die Landesregierung einzieht. Wenn es in dieser dann zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Sitzverteilung von 4:4:1 gibt, dann ist das eine gute Gelegenheit, sich darauf zu besinnen, die großen Probleme des Landes anzugehen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen, daher plädiere ich für eine Konzentrationsregierung aller drei Parteien.

Und wer soll das Amt des Landeshauptmannes übernehmen?

Landeshauptmann soll werden, wer Erster wird. Und es soll ein von allen drei Regierungsparteien mitgetragenes Regierungsprogramm geben.

Und wenn nicht?

Ich fixiere mich auf keine Form der Zusammenarbeit. Wenn sich eine Partei dem Konsens verschließt, dann kann und darf nicht ausgeschlossen sein, dass der Erste mit dem Dritten oder auch der Zweite mit dem Dritten zusammenarbeitet. Ich habe - wie auch Voves - nie die FPÖ ausgeschlossen, weil ich sehr genau weiß, dass auch ehemalige ÖVP-Wähler zu den Freiheitlichen gewandert sind. Warum soll ich diese Wähler ausschließen?