Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die steirischen Landtagswahlen werden nichts für schwache Nerven. Das ist einigermaßen erfreulich für berichtende Journalisten und eine veritable Belastungsprobe für die SPÖ: Wenn es noch eines Beweises bedurft hatte, dass der Landeshauptmannsessel von Franz Voves wackelt, so ist er jetzt erbracht. Nicht einmal zu Hochzeiten der schwarzen Regentschaft in der Grünen Mark war bei Gemeinderatswahlen der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ größer, dabei betrug die Differenz im Jahr 2005 gerade einmal etwas mehr als hundert Stimmen.
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Dieses Wahlergebnis spricht Bände über die Mobilisierungskraft der beiden Volksparteien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Einer ÖVP, die an ihre Siegchancen im Herbst glaubt, konnte nicht einmal die chaotische Debatte über Steuererhöhungsideen auf Bundesebene schaden. Die SPÖ scheint hilflos im Banne einer seit bald vier Jahren andauernden Niederlagenserie gefangen.
Voves’ Strategie läuft darauf hinaus, mit prononciert linken Positionen den Abfluss von Proteststimmen in Grenzen zu halten. Tatsächlich fiel der Zuwachs der FPÖ bescheiden aus, die Grünen mussten sogar ein Minus hinnehmen. Und dennoch verlor die SPÖ massiv, nicht zuletzt an die ÖVP.
Voves’ Strategie mangelt es schlicht an Glaubwürdigkeit: Da ist zum einen die Stiftungsaffäre rund um die steuerschonende Veranlagung des Parteivermögens, die gekonnt von den politischen Mitbewerbern seit Monaten am Köcheln gehalten wird. Konterkariert wird die steirische Klassenkampfrhetorik zudem vom Regierungspragmatismus der Bundes-SPÖ unter Werner Faymann. Und schließlich zerstören innerparteiliche Querschüsse, allen voran von Landtagspräsident Kurt Flecker, den Eindruck, in der Steirer-SPÖ zögen alle an einem Strang. Die Wähler aber bestrafen zerstrittene Parteien. Wer daran Zweifel hegt, der muss lediglich die Geschichte der desaströsen ÖVP-Niederlage aus dem Jahr 2005 studieren.
Und seit Sonntag hat Voves noch einen Grund mehr, sich Sorgen um seine politische Zukunft zu machen: Bisher konnte sich die SPÖ Hoffnungen machen, größter Nutznießer des Rückzugs von KPÖ-Stimmenmagnet Ernest Kaltenegger aus der Politik zu sein. Einzigartige 6,3 Prozent schaffte der bodenständige Kommunist 2005, die galten bisher als Verteilmasse im Wahlkampf 2010.
Der - in absoluten Zahlen allerdings irrelevante - Wahlerfolg der KPÖ am Sonntag könnte ein erster Hinweis darauf sein, dass die Partei ihren Stimmenanteil mit einem neuen Gesicht großteils halten kann. In dieser Hinsicht wird das Ergebnis in der Landeshauptstadt Graz entscheidend sein, 2005 holte hier die KPÖ fast 15 Prozent. Und an Graz hat die SPÖ seit zehn Jahren ausnahmslos schlechte Erinnerungen: Jahrzehntelang war es eine rote Hochburg - dank internen Streitereien residiert hier längst ein Schwarzer.
Siehe auch:Franz Voves vermisst Emotionen
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