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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Slowakischer Premier provoziert Neuwahlen. | Oftmals schien die Regierungskoalition des slowakischen Premier bereits derart angeschlagen, dass selbst ausgewiesene Kenner der verworrenen politischen Verhältnisse einen Fortbestand nicht für möglich gehalten haben. Immer wieder ist es dem gewieften Taktierer Mikulás Dzurinda aber immer gelungen, im Parlament eine Mehrheit für seine Reformvorhaben zusammenzuklauben.
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Als der Premier im August seinen Wirtschaftsminister Pavol Rusko feuerte und die Regierungspartei ANO daraufhin das Bündnis verließ, war der Bogen überspannt. Immer mühsamer wurde die Mehrheitsfindung im Parlament, Dzurinda konnte Vorwürfe, nach denen er Abgeordnetenstimmen zuletzt einfach gekauft haben soll, nie wirklich entkräften.
Mit dem Platzenlassen eines Vertrags der Slowakei mit dem Vatikan hat Dzurinda die KDH mit Vorsatz vergrault und ist einem drohenden politischen Stillstand zuvorgekommen. Gleichzeitig vermeidet er ein gewisses Risiko: Auch wenn die Reformen der Regierung - Stichwort Flat tax - die Slowakei wirtschaftlich boomen ließen, die Herzen der Bevölkerung schlagen für den Chef des oppositionellen Linkspopulisten, Robert Fico. Der Sozialddemokrat liegt in allen Umfragen vorne, mit der Vorverlegung der Wahlen will der Premier die Möglichkeiten für Fico, sich zu profilieren, minimieren.
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