Dzurindas Koalition hat Mehrheit

Pavol Hrusovsky, der KDH-Vorsitzende, hat den Medien bereits klar gesagt, dass sich seine Partei eine Regierung ohne Beteiligung der Smer (Richtung) von Robert Fico wünscht. "Smer identifiziert sich als Mitte-Links-Partei. Die Slowakei braucht die Mitte-Rechts-Regierung", betonte Hrusovsky. Pavol Rusko, der ANO-Vorsitzende, hat mehrmals die Differenzen in den Parteiprogrammen gegenüber der Smer unterstrichen.

Die Position der SDKU ist nicht schwer zu erraten. Schließlich hat Robert Fico seine ganze Wahlkampagne auf die Konfrontation mit Mikulas Dzurinda eingestellt. Die psychologischen Barrieren zwischen Mikulas Dzurinda und Robert Fico sind hoch und es ist nicht zu erwarten, dass der Regierungschef ein Interesse hat, diese Barriere jetzt, nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse, abzubauen. Eine gewisse Unentschlossenheit ist bei Bela Bugar wahrzunehmen, der an der Spitze der Ungarn-Partei steht. Nach seiner Ansicht sollte die Regierungskoalition die Unterstützung von mindestens 80 Mandataren haben. Dieses Zögern wird aber von Analysten als Versuch gewertet, den Wert der SMK bei den Koalitionsverhandlungen zu erhöhen. Bugar sagte, die SMK werde ihre Bedingungen für eine Beteiligung an der Regierung klar formulieren. Dazu gehört die Errichtung der ungarischen Universität und möglicherweise auch die neue administrative Gliederung des Staates also die Schaffung mindestens eines Bezirkes, in der die Ungarn die Mehrheit stellen würden.

Von der Warte der NATO- und EU-Integrationsambitionen der Slowakei ist die Mitte-Rechts-Regierung höchstwahrscheinlich die beste Option. Von den westlichen Politikern wird die Slowakei in den nächsten Jahren als ein normales mitteleuropäisches Land gesehen, nicht als ein Problemfall - was einträte, wenn Ex-Premier Vladimir Meciar wieder an die Regierung gekommen wäre.

Innenpolitisch wird es die Mitte-Rechts-Regierung relativ leicht haben. Die derzeitige Opposition ist sehr heterogen. Die Differenzen von HZDS (Bewegung für Demokratische Slowakei), Smer (Richtung) und Kommunistischer Partei (KSS) sind zu groß und man kann nicht mit einer koordinierten Oppositionspolitik dieser Parteien rechnen. Darüber hinaus gibt es vom Standpunkt des Wirtschaftsprogramms jedoch überraschend viele Berührungspunke zwischen SDKU und HZDS. Eine reale Zusammenarbeit aber wegen des schlechten Images der HZDS und ihres Vorsitzenden. Sollte aber die HZDS ein Experiment der Variante "konstruktive Opposition" versuchen, so könnte die Mitte-Rechts-Regierung bei vielen Reformvorhaben eher von HZDS-Mandataren als von Smer-Abgeordenten unterstützt werden.