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Deepfakes im Wahlkampf
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Ämter 7 Tage die Woche 24 Stunden geöffnet. | Aber bisher nur mäßiges Interesse der Bürger. | Wien. Seit einem halben Jahr tüfteln der Österreichische Städtebund, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Microsoft Austria an einem Projekt, das den Österreichern eine Abwicklung der Behördengänge bequem von zu Hause aus per Computer ermöglichen soll. Dieses E-Government-Projekt kommt nun in eine entscheidende Phase, die am Dienstag bei einer Pressekonferenz unter dem Motto "E-Government findet Stadt" präsentiert wurde.
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Die Grundlage der Kooperation ist die E-Card, die jeder Inhaber mittels Registrierung und elektronischer Verwaltungssignatur zu einer Bürgerkarte aufwerten lassen kann. Damit und mit einem speziellen Kartenlesegerät, das an den PC angeschlossen wird, soll es künftig möglich sein, ähnlich dem Onlinebanking, Behördengänge vom eigenen Schreibtisch aus abzuwickeln.
Acht Pilotstädte
In insgesamt acht Österreichischen Städten - St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems, St. Valentin, Leoben, Traun, Vöcklabruck und Wolfsberg - wird es ab Anfang November zum Beispiel möglich sein, sich eingeschriebene behördliche Briefe (RSa- und RSb-Briefe) per E-Mail zuschicken zu lassen und sich so den allfälligen Weg ins Postamt zu ersparen. Diese Methode sei für beide Seiten gewinnbringend und enthalte eine "Komponente des Komforts für die Bürger und des Preises für die Verwaltung", die sich die teure Briefzustellung erspare, sagt Erich Pramböck vom Österreichischen Städtebund. Auch Meldebestätigungen, Strafregisterauszüge und Finanzamtsangelegenheiten werden künftig per Internet und Bürgerkarte abrufbar sein.
"Das Faszinierende ist, dass das Amt 7 Tage in der Woche 24 Stunden offen hat", sagt Erich Laminger, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Sozialversicherungsträger. Auch im Bereich der Sozialversicherung werden die Angebote ausgeweitet: Ab 2007 soll jeder Bürgerkarteninhaber Versicherungsdaten, Beitragskonto oder Pensionskonto online einsehen können.
Karte ohne Bürger
Bisher hält sich das Interesse der angesprochenen Bürger noch sehr stark in Grenzen. Zwar hat sich die Zahl der Bürgerkartenbesitzer in den vergangenen sechs Monaten nahezu verdoppelt, mit rund 9000 ist sie aber immer noch verschwindend gering. "Mit der E-Card haben wir jedem Bürger auch die Bürgercard mitgegeben, aber bei den meisten schlummert diese Funktion noch", räumt Laminger ein. Diesen schlafenden Hund müsse man jetzt nur noch wecken. Dafür wurden im vergangenen halben Jahr sowohl im Parlament als auch in den Landtagen sowie in verschiedenen Gemeinderäten Bürgerkartenaktionen durchgeführt, um wenigstens die Abgeordneten vom E-Government zu überzeugen.
In Wien wird die Bürgerkarte laut Pramböck voraussichtlich ab dem kommenden Jahr zum Einsatz kommen. "Hier dauern die Vorbereitungen einfach etwas länger."
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