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E-Wirtschaft fordert Klarheit von Politik

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Stromversorger haben die Anschuldigungen seitens Wirtschaftskammer, Industrie und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wegen angeblicher Absprache der Preiserhöhungen satt. Sie fordern von der Politik nun eine Klarstellung. Der Verbund hat gestern angekündigt, die letzten Verhandlungen zur Finalisierung der Österreichischen Stromlösung (ÖSL) auszusetzen, so lange die Wettbewerbsbehörde die Vorwürfe prüft.

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Fast alle heimischen Stromversorger werden noch im Herbst die Preise erhöhen (Wien Energie 8%, Energie AG OÖ 5 bis 7%; EVN 4%; Bewag, Tiwag und IKB 3,4%; Steweag-Steg und Energie Graz 3%). Die Wettbewerbsbehörde wird deshalb untersuchen, ob es sich dabei um Preisabsprachen handelt. Kritik hält der Leiter der Wettbewerbsbehörde, Walter Barfuß, für berechtigt.

Auch der Wirtschaftsminister hat sich eingeschaltet und wirft der E-Wirtschaft vor, sich ein Körberlgeld zu verschaffen. Im Kreuzfeuer der Kritik von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl stand auch die ÖSL (der Zusammenschluss von Verbund, Wien Energie, EVN, Energie AG, Linz AG und Bewag), da diese den mickrigen Wettbewerb vollends auslöschen würde.

Das wollen die Bosse der Energieerzeuger nicht auf sich sitzen lassen. EVN-Chef Rudolf Gruber fordert eine umgehende Klärung der Vorwürfe. "Die Behörde muss nachweisen, wo Missbrauch stattfindet." Sollte dieser Nachweis jedoch nicht erbracht werden können, sei dies "Verhetzung der Öffentlichkeit". Es sei nicht länger zumutbar, dass die E-Wirtschaft den Strom wie zu Beginn der Liberalisierung zum Einstandspreis verkauft.

Der Verbund hat zwar keine Endkunden, aber trotzdem angekündigt, die letzten Verhandlungen über die ÖSL auszusetzen. In diesem Klima der Vorwürfe soll das Projekt nicht abgeschlossen werden, heißt es seitens des Verbunds. Damit werde es unweigerlich zu einer Verzögerung von ein paar Monaten kommen.

"Die Geburtshelfer (u.a. Bartenstein) betreiben jetzt Kindsweglegung", zeigen sich die ÖSL-Partner erstaunt. Jetzt solle die Politik klarstellen, ob das Projekt noch gewollt sei. Die Aussagen von Leitl, wonach der Verhandlungsstopp sein Erfolg sei, werden als Wahlkampfauftakt für die Wirtschaftskammerwahlen gewertet. Die Stromunternehmen zu prügeln, sei einfach, da diese keine Pflichtmitglieder seien. Gruber ist überzeugt, dass die Strompreise auch in den nächsten Jahren steigen werden. Der Grund: Höhere Brennstoffkosten - Kohle verteuerte sich um 40% und Uran um 20%, Gas werde ebenfalls anziehen - und rückläufige Produktion. Derzeit hätten die großen Industriekunden noch immer einen Vorteil von 10% gegenüber den Preisen vor der Marktöffnung. Auch die Wienenergie rechtfertigt ihren Schritt mit den gestiegenen Großhandelspreisen an den Strombörsen, diese seien in den letzen fünf Jahren um 63% gestiegen. Außerdem dürfe die Frage der ÖSL nicht mit den Preiserhöhungen verquickt werden, das seien zwei verschiedene Paar Schuhe. Die hohen Preise seien eine Folge der Liberalisierung. Das Stromangebot werde wegen geringerer Produktion knapper, die Nachfrage steige. Der Großhandelspreis entstehe an den Börsen und werde nicht von den Versorgern bestimmt, lautet die Erklärung der Stromanbieter.