EAG ist beschlossene Sache

Das lange vorbereitete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie der Neos und der SPÖ beschlossen. "Wir werden europäisch zum Vorreiter mit 100 Prozent erneuerbarem Strom in Österreich", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne): "Damit legen wir den Grundstein zur Klimaneutralität", aber auch die "Grundlage für ein gutes Leben im 21. Jahrhundert".

Konkret sieht das neue Gesetz vor, dass bilanziell und über das Jahr gerechnet der heimische Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen muss. Also aus Wasserkraft, Wind-, Solarenergie, Biomasse und Biogas. Der Anteil beträgt derzeit circa 78 Prozent, wobei der größte Teil aus der Wasserkraft kommt.

In den kommenden neun Jahren soll jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau von Windkraft, Photovoltaikanlagen und Wasserspeicher in die Hand genommen werden. Die Leistung soll um 27 Terrawattstunden (TWh) steigen, was laut Gewessler dem Achtfachen des nie in Betrieb genommenen Atomkraftwerks Zwentendorf entspricht. Gefördert werden neben dem Anlagenbau auch der Ausbau von Wasserstoff und grünem Gas. Rund 80 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Sehr lange waren sich Grüne und ÖVP nicht einig, ob auch Wasserstoff aus Gas durch das Gesetz abgedeckt werden soll. Die ÖVP setzte sich dann doch durch. Außerdem sollen Haushalte und Betriebe motiviert werden, etwa in eigene PV-Anlagen zu investieren.

Sozial verträgliche Ökostromabgabe

Mit dem neuen Gesetz wird auch die jährliche Ökostromabgabe für Haushalte teurer. Bisher zahlte ein österreichischer Haushalt im Schnitt 100 Euro pro Jahr. Künftig sollen es laut Gewessler 114 Euro sein. Die SPÖ hatte ihre Zustimmung zum Gesetzespaket, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war, von der sozialen Verträglichkeit abhängig gemacht. Künftig sollen Haushalte, die von der GIS-Gebühr befreit sind, auch von Ausgaben für Ökostrom ausgenommen werden. Außerdem wird die jährliche Pauschale für rund 1,2 Millionen einkommensschwache Haushalte auf 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Dazu zählen Arbeitslose und Geringverdiener.

Mit dem Ausbau an erneuerbaren Energieträgern steigt auch die Volatilität im Stromnetz, was kurzfristige Blackouts und Kapazitätsengpässe wahrscheinlicher macht. Neben Österreich müssen auch alle anderen EU-Staaten im Zuge des Green Deal mit seinen Klimavorgaben ihre Netze fit für die Energiewende machen. Deutschland hat zum Beispiel nach wie vor Probleme, den Windstrom, der in der Nord- und Ostsee gewonnen wird, zur energieintensiven Industrie im Süden des Landes zu transportieren.

Das neue EAG umfasst insgesamt zehn Gesetze und Gesetzesänderungen. Kritik kam wenig überraschend von der FPÖ. Abgeordneter Axel Kassegger sprach von "Klimawandelindustrie" und "Angstmacherei". Auch die Kosten würden nicht jene treffen, die vom Energiewandel profitieren. Kassegger: "Die Hackler werden es bezahlen am Ende des Tages, dass der Herr Innenstadt-Bonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann."(del)